Europa
Konflikt im Mittelmeer: Heiko Maas, die Türkei und das Tauziehen um Sanktionen
Es sah für kurze Zeit so aus, als könnte der Streit im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland unter deutscher Vermittlung auf diplomatischem Wege beigelegt werden. Doch Ankara düpierte Außenminister Maas mit der erneuten Entsendung der "Oruç Reis".
Mitte September sah es danach aus, als ob sich das politische Kapital der Bundesregierung auszahlen würde, das in die Vermittlung zwischen der Türkei auf der einen Seite und Griechenland und Zypern auf der anderen Seite investiert wurde. Das türkische Forschungsschiff "Oruç Reis", das vor der griechischen Insel Kastelorizo seismische Untersuchungen auf der Suche nach Erdgas durchgeführt hatte, wurde offiziell zu Wartungszwecken nach Antalya abgezogen.
Zuvor sorgte gerade dieses Forschungsschiff für beträchtliche Spannungen zwischen Ankara und Athen, begleitet von eskalierender Kriegsrhetorik auf beiden Seiten. Griechenland – und auch Zypern – forderten von der Europäischen Union Solidarität und bestanden darauf, dass die Türkei aufgrund der "Aggression" ebenso mit Sanktionen belegt wird wie Russland und wie sie gegen Weißrussland beabsichtigt sind.
In Frankreich fanden die Griechen einen starken europäischen Verbündeten, der diese Forderung nach Sanktionen gegen Ankara unterstützte und sogar bereit war, mit der Entsendung von Kriegsschiffen eine militärische Drohkulisse aufzubauen. Doch davon wollte Deutschland nichts wissen. Stattdessen setzte Bundesaußenminister Heiko Maas auf diplomatische Vermittlung, die von vielen Analysten und Diplomaten als "Appeasement" gegenüber der Türkei bezeichnet wurde.
Nachdem Ankara aber das Forschungsschiff abgezogen und Zypern beim vergangenen EU-Gipfel am 1. und 2. Oktober in Brüssel versprochen worden war, spätestens im Dezember die Situation mit der Türkei noch mal neu zu evaluieren und dann Sanktionen zu verhängen, sollte es zu weiteren "Provokationen" kommen, gab Nikosia die Blockade gegen die Weißrussland-Sanktionen auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich daraufhin zufrieden mit dem Ergebnis und erklärte, dass "wir in Gesprächen mit der Türkei diese positive Agenda auch weiter voranbringen wollen, weil wir um die Wichtigkeit – bei allen Unterschieden – der strategischen Beziehungen zur Türkei wissen".
Das war vor ziemlich genau zwei Wochen. Am Montag erklärte nun die Regierung in Ankara, das Forschungsschiff "Oruç Reis" erneut in dasselbe Gebiet vor der griechischen Insel Kastelorizo zu entsenden, wo es bis zum 20. Oktober seismische Untersuchungen durchführen soll. Maas nannte diesen Schritt bei seinem Besuch am Dienstag in Nikosia "das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme".
Sollte es zu neuen Gasexplorationen in umstrittenen Seegebieten kommen, wäre dies herber Rückschlag für Deeskalation und für Fortentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen.
Entsendung der Oruc Reis ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme. Sollte es zu neuen Gasexplorationen in umstrittenen Seegebieten kommen, wäre dies herber Rückschlag für De-Eskalation und für Fortentwicklung der 🇪🇺-🇹🇷-Beziehungen, wie auf dem letzten ER beschlossen.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) October 13, 2020
Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte sich in ähnlicher, rhetorisch abgeschwächter Weise. Er nannte die türkische Entscheidung "bedauernswert" und betonte, dass diese zu "neuen Spannungen" führen werde, statt auf den Deeskalationsmechanismus zu setzen, der erst vor Kurzem unter Vermittlung Deutschlands und der NATO eingeführt wurde.
Ganz anders klangen die Äußerungen aus Washington: Das US-Außenministerium "bedauert" die "kalkulierte Provokation" der Türkei, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Morgan Ortagus. "Nötigung, Drohungen, Einschüchterung und militärische Aktivitäten werden die Spannungen im östlichen Mittelmeer nicht lösen", hieß es weiter. Die USA rufen die türkische Regierung auf, diese "kalkulierte Provokation zu beenden und umgehend Gespräche mit Griechenland zu beginnen".
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