Europa
Fall Alexei Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Im Fall um den mutmaßlichen Giftanschlag auf den sogenannten "Kreml-Kritiker" Alexei Nawalny bringt die Europäische Union (EU) laut dpa neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsame EU-Strafmaßnahmen wegen des mutmaßlichen Giftanschlags mit einem "militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe" vorgeschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Diplomatenkreisen erfuhr, begründeten sie den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.
Bislang keine glaubhafte Erklärung von Russland zur Causa Nawalny
Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".
Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bislang nicht genannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Sanktionen gegen russische Geheimdienstführung verlängert
Zuvor waren auch die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU für ein weiteres Jahr mit Einreiseverboten und Vermögenssperren der Europäischen Union belegt worden. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, das entsprechende Sanktionsregime bis zum 16. Oktober 2021 zu verlängern. Dem Chef und dem Vizechef des GRU wird demnach weiter vorgeworfen, für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal verantwortlich zu sein.
EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an
Zudem drohten die EU-Staaten beim Außenministertreffen in Luxemburg dem Machtapparat in Belarus neue Sanktionen an. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es nach dpa-Informationen in einer ebenfalls am Montag verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten konkret auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko genannt.
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