Europa
Deutschland will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen
Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Ein Verbot der Hisbollah in Europa ist bislang am Widerstand Frankreichs gescheitert.
Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. Laut dem Spiegel unterstützt nun das Auswärtige Amt den neuen Vorstoß des Innenministeriums ausdrücklich. Marian Wendt (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, nahm Stellung zu dem neuen Vorstoß der Bundesregierung. Er bezeichnete Mitglieder der Hisbollah als Terroristen, obwohl die schiitische Gruppe seit Jahren legitimer Teil der Regierung im Libanon ist.
Der Kampf gegen die #hisbollah geht weiter. 💪🏻 Konsequent gegen Terroristen!https://t.co/4iu9dOgSxO
— Marian Wendt (@MdbWendt) October 2, 2020
Bislang scheiterte ein Verbot der Hisbollah am Widerstand Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron halt die Hisbollah, die im Libanon mitregiert, für zu bedeutend, um sie komplett auszuschließen. In der Libanon-Frage kreuzen sich bislang die Wege der Franzosen, US-Amerikaner und Israelis mit unterschiedlichen Interessen und verschiedenen Ambitionen. In Europa drängte Macron deswegen auf eine Unterscheidung zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel der Widerstandsorganisation Hisbollah.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung im Libanon ging Macron jedoch jüngst erstmals auf Distanz zur Hisbollah. "Die Hisbollah kann nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg mit Israel sein, eine entfesselte Miliz gegen Zivilisten in Syrien und eine angesehene Partei im Libanon", kritisierte der Präsident.
Mustapha Adib war von seinem Posten als libanesischer Botschafter in Deutschland nach Beirut gekommen, um nach dem Rücktritt der Regierung von Hassan Diab im August nach der Explosionen im Hafen von Beirut eine neue "Experten-Regierung" zusammenzustellen. Den Auftrag gab Adib am vergangenen Wochenende zurück. Nach eigenen Angaben konnte er keine Einigung über die Ministerposten erzielen. Frankreich drängt auf eine Reformregierung nach seinem Diktat. Der Hauptgrund für das Scheitern Adibs soll Streit zwischen rivalisierenden politischen Gruppen gewesen sein. Die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri soll Medienberichten zufolge auf dem Amt des Finanzministers bestanden haben. Am Dienstagabend ging der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, auf Macron ein und erklärte, der Libanon und die Hisbollah begrüßten noch immer die französische Initiative, allerdings werde "Mobbing" nicht zum Ziel führen. Die französische Initiative habe ja nicht die Vorgabe gemacht, dass die neue Regierung vom Vierer-Club der "früheren Regierungschefs gebildet und neue Minister ernannt werden" sollten.
Ende April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland verkündet. Dass Deutschland zuvor an der Trennung zwischen dem militärischen und politischen Flügel festhielt, sorgte seinerzeit in Israel und den USA für Verstimmung. In einem Online-Meeting über den Videokonferenzanbieter Zoom am 18. August sprach der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell darüber, wie die USA die Bundesregierung zu diesem Schritt gedrängt habe.
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