Europa

Fall Nawalny: Russischer Vertreter beschuldigt OPCW des Machtmissbrauchs

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe ihre Befugnisse überschritten, indem sie die deutsche Anfrage um Hilfe im Fall Nawalny angenommen hat, sagte der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin, am Montag in Moskau.
Fall Nawalny: Russischer Vertreter beschuldigt OPCW des MachtmissbrauchsQuelle: Reuters © Jewgenija Nowoschenina

Das technische Sekretariat der OPCW habe seine Befugnisse überschritten, indem es die Anfrage der Bundesrepublik Deutschland auf die "sogenannte technische Hilfe" in Bezug auf die Situation mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny angenommen habe, sagte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der OPCW Alexander Schulgin.

Wir glauben, dass die Annahme der Anfrage auf Bereitstellung der sogenannten technischen Hilfe von einer Überschreitung der Befugnisse und des bestehenden Mandats zeugt. Berlin braucht keine Unterstützung der OPCW für die Analyse von Proben. Berlin zeigte dies, indem es ankündigte, das Bundeswehrlabor hätte die notwendige Arbeit geleistet.

Der OPCW-Botschafter bemerkte, dass sich die deutsche Seite darüber hinaus an Frankreich und Schweden gewandt habe, um eine Bestätigung ihrer Ergebnisse anzufragen, ohne dies durch die OPCW zu erledigen.

Alexei Nawalny wurde am 20. August in ein Omsker Krankenhaus eingeliefert, nachdem ihm während eines Fluges unwohl geworden war. Später wurde er mit einem Charterflugzeug nach Deutschland verlegt. Danach gab die Bundesregierung unter Berufung auf ein Bundeswehrlabor bekannt, dass Nawalny angeblich mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später berichtete die Bundesregierung, dass die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständigen von den schwedischen und französischen Laboratorien bestätigt würden und dass parallel dazu die OPCW auf Anfrage Berlins eigene Forschungen durchführe. In diesem Zusammenhang erklärte der Kreml, Berlin habe Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert. Das russische Außenministerium betonte, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage zu dieser Situation warte.

Am 7. September berichtete die Berliner Klinik Charité, dass Nawalny aus dem Krankenhaus entlassen wurde.

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