Europa
Wegen Beteiligung an Protesten gegen IS-Belagerung von Kobane: Türkei ordnet 82 Festnahmen an
Heftige Massenproteste und gewalttätige Ausschreitungen gab es Anfang Oktober 2014 in sieben südöstlichen kurdischen Provinzen der Türkei. Die Proteste richteten sich gegen die Untätigkeit türkischer Sicherheitskräfte, als der IS die grenznahe nordsyrische Stadt Kobane belagerte.
Am frühen Freitagmorgen wurde zunächst die Festnahme von 18 prominenten Politikern vorwiegend aus der prokurdischen oppositionellen HDP bekannt. Ihnen wird vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in sieben kurdischen Provinzen gegen die Belagerung der nordsyrischen kurdischen Stadt Kobane durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) unterstützt zu haben.
Die heftigen Massenproteste und gewalttätigen Ausschreitungen vom 6. bis 8. Oktober 2014 hatten in sieben kurdischen Provinzen in der südöstlichen Türkei stattgefunden. Zu jener Zeit hatte der IS die nordsyrische Stadt Kobane jenseits der Grenze zur Türkei belagert. Unter der türkisch-kurdischen Bevölkerung war der Zorn darüber gewachsen, dass die türkische Armee diesseits der Grenze nichts unternommen hatte, um die Kurden zu schützen. Bei den Protesten waren 37 Menschen umgekommen.
Ankara beschuldigt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Proteste provoziert zu haben. Sie macht ebenso die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) für die gewalttätigen Demonstrationen verantwortlich, denn sie unterhalte Verbindungen zu PKK. Die HDP, die drittgrößte Partei im türkischen Parlament, bestreitet jegliche Kontakte zur PKK.
In der heutigen Stellungnahme erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara, dass die Festgenommenen "des mehrfachen Aufrufs an die Bevölkerung, auf die Straße zu gehen und Terrorakte zu verüben" angeklagt werden. In allen sieben Provinzen werde momentan weiter nach Verdächtigen gefahndet. Die Proteste seien terroristisch motiviert gewesen. Gemäß der Anklage hätten "die Jugend- und Frauenorganisation der PKK, die bewaffneten städtischen Organisationen sowie die Mitglieder des zentralen Führungsrats der HDP über soziale Medien und Medien der PKK – die Nachrichtenagentur Fırat News – Aufrufe an die Öffentlichkeit herausgegeben, auf die Straße zu gehen". Die entsprechenden Ermittlungen wurden vom Büro gegen Terroristische Vergehen in der Polizeidirektion Ankara geführt.
Unter den bisher 18 Festgenommenen befinden sich ehemalige Parlamentarier, amtierende Bürgermeister und ehemalige Parteifunktionäre der HDP wie der frühere Co-Vorsitzende der HDP Sırrı Süreyya Önder, der Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der Vertreter der HDP im nationalen Oberrat für Radio und Fernsehen (RTÜK) Ali Ürküt und die ehemaligen Parlamentarier Emine Ayna, Altan Tan Ayla Akat Ata. Neben Festnahmen finden Hausdurchsuchungen statt.
Der kurdische Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu der Republikanischen Volkspartei CHP reagierte auf die Festnahmen mit den Worten: "Ayhan Bilgen, Sırrı Süreyya Önder, Altan Tan und zahlreiche Politiker wurden in den Morgenstunden festgenommen. Der Grund sollen die Kobane-Ereignisse vom 6. bis 8. Oktober 2014 sein. Es sind genau sechs Jahre vergangen. Es wurde ermittelt, sie haben alle ausgesagt und wurden vor Gericht gestellt. Die Festnahmen von heute Morgen sind ein Hochzeitsgeschenk an den Palast (Anm.d.R.: der Sitz vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan)".
Mehr zum Thema - Kurdischer Ostsyrien-Vertreter: Wir wollen politische Lösung & zwischensyrischen Dialog mit Damaskus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.