Europa

Orbán plädiert für Wiederwahl Trumps: US-Demokraten stehen für "moralischen Imperialismus"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Er distanzierte sich in einem Artikel in der regierungstreuen Zeitung "Magyar Nemzet" außerdem von politischen Leitlinien der Europäischen Union.
Orbán plädiert für Wiederwahl Trumps: US-Demokraten stehen für "moralischen Imperialismus"Quelle: Reuters © John Thys

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Er wolle, dass Trump den moralischen Imperialismus der Demokraten besiegt, schrieb Orbán am Montag in der regierungstreuen Zeitung "Magyar Nemzet". Er definierte in seinem Beitrag die Bedeutung der Christdemokratie in Mitteleuropa und erklärte, dass die größte Herausforderung und der größte Gegner für Konservative und Christdemokraten der Liberalismus und Liberale seien. 

Liberale sind der Ansicht, dass jedes Land (Kultur) dazu gezwungen werden sollte, die liberale Regierungsform anzunehmen. 'Christdemokraten' hingegen lehnen eine solche Außenpolitik ab, weil sie glauben, dass Gesellschaften auf unterschiedliche Weise und in Frieden zusammengehalten werden, und wie der Arabische Frühling kürzlich bewiesen hat, kann die liberale Demokratie Zusammenbruch und Chaos bringen, also mehr Schaden als Nutzen. Deshalb unterstützen wir auch Donald Trumps Sieg, weil wir uns der Außenpolitik der demokratischen Regierungen der USA, die auf moralischem Imperialismus beruht, bewusst sind", so Orbán.

Die Prinzipien des christdemokratischen und des liberalen Denkens seien diametral entgegengesetzt. Wenn es so weitergehe, würden christlich-konservative Kräfte dazu beitragen, Nationen zu schwächen, religiöse Traditionen auszurotten und die Familie herabzustufen und zu verspotten, erklärte er weiter.

Orbán distanzierte sich zugleich von politischen Leitlinien der Europäischen Union. Wie der Streit in der EU über Konditionen für das milliardenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm ausgehe, hänge weitgehend davon ab, wer in Deutschland auf Bundeskanzlerin Angela Merkel folge, sagte der ungarische Staatschef. Ungarn und seine Nachbarn würden wirtschaftliche Effizienz über die Politik der Gemeinschaft stellen. Beispielweise nannte er "zur Absurdität erhöhte Klimaziele, ein soziales Europa, ein gemeinsames Steuerrecht und eine multikulturelle Gesellschaft".

Unsere Politik sei auch eng mit dem verbunden, was in Brüssel allgemein als "Subsidiarität" bezeichnet werde. Souveräne Staaten seien am stärksten gefährdet durch "ein globales Netzwerk, das sich für eine offene Gesellschaft einsetzt, um nationale Strukturen zu unterminieren", so Premier Orbán in seinem Artikel. Er bestand darauf, dass "George Soros' Netzwerk" darauf abziele, "offene Gesellschaften durch die Beschleunigung der Migrationswelle" zu errichten". Laut Orbán wird die neue "globale Elite" keine Politik zulassen, die ihren eigenen Interessen in Mitteleuropa widerspricht.

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