Europa
Diplomatisches Frühstück mit Lukaschenko-Gegnerin in Brüssel empört Moskau und Minsk
Swetlana Tichanowskaja trat am Montag im EU-Parlament auf und frühstückte mit den EU-Außenministern. In Brüssel wertet man dies als "Geste der Unterstützung" und "klares Signal an Lukaschenko". Moskau und Minsk reagieren brüsk.
Mitten im Ringen um Sanktionen gegen die weißrussische Regierung traf die Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen Swetlana Tichanowskaja in Brüssel ein. Auf dem Programm standen ein Empfang durch die EU-Außenminister bei einem gemeinsamen Frühstück und ein Auftritt im EU-Parlament.
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Tichanowskaja, die im litauischen Exil lebt, lobte die EU für ihre Sanktionspolitik gegen die "Verantwortlichen" in der Regierung. "Die EU-Resolution über die Nichtanerkennung von Alexander Lukaschenko von letzter Woche war eine der wichtigsten Entscheidungen in der Geschichte der modernen Belarus", sagte sie. Vorige Woche empfing der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Ex-Kandidatin in Warschau mit einer Eskorte und überreichte ihr den Schlüssel zum "Weißrussischen Haus" in der polnischen Hauptstadt.
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Russland wertete diese jüngste diplomatische Geste als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepublik. "Angesichts der Lage in Weißrussland läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Auch die Regierung in Minsk zeigte sich empört darüber, dass die 38-Jährige auf internationaler Bühne empfangen wurde. "Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von außen zu tun", sagte Regierungschef Roman Golowtschenko. Der Westen versuche, das Land ins Chaos zu stürzen. Aus dem Außenministerium hieß es, der Empfang sei eine Missachtung des weißrussischen Volkes, das Lukaschenko am 9. August mit großer Mehrheit wiedergewählt habe.
Die EU wies die Vorwürfe scharf zurück. Bei dem Frühstück mit Tichanowskaja sei es um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden." Zugleich machten mehrere Außenminister deutlich, dass sie bereit sind, den Kurs gegen Minsk noch einmal zu verschärfen.
Borrell sieht in Lukaschenko einen "europäischen Maduro"
Die Nichtanerkennung der Legitimität der Wiederwahl Lukaschenkos durch die Europäische Union bedeute jedoch nicht, dass Brüssel nicht mit ihm zusammenarbeiten wird. Dies erklärte Borrell am Montag.
Die Tatsache, dass wir hier keine demokratische Legitimität sehen, bedeutet nicht, dass wir nicht erkennen, wie die Realitäten vor Ort sind", sagte er.
Laut Borrell ist sich die EU "der Notwendigkeit bewusst, mit ihnen (den weißrussischen Behörden) zusammenzuarbeiten". Er stellte fest, dass in der gegenwärtigen Situation die Kontakte mit dem offiziellen Minsk auf politischer Ebene sowie im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" möglicherweise weniger intensiv sein werden als früher. Borrell betonte, dass eine ähnliche Situation wie bezüglich der Haltung der EU zu Venezuela entstanden sei. Die EU erkennt Nicolás Maduro nicht als legitimen Präsidenten des Landes an, arbeite aber dennoch "so weit wie möglich" mit ihm zusammen.
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