Willy Wimmer zum Fall Nawalny: "Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch"
Der CDU-Politiker und ehemalige Staatssekretär Willy Wimmer äußert sich im RT-Interview zum Fall Nawalny und zu den Forderungen des EU-Parlaments nach härteren Sanktionen gegen Russland.
Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
Warum "ernsthafte Schritte" gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser "Fall" ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen "Räuberpistole" beteiligt ist. Aufklärung sieht anders aus, und diplomatisches Verhalten schützt vor Politisierung.
Die EU fordert, dass Russland den Fall untersucht und seine Ergebnisse mit der internationalen Gemeinschaft teilt. Aber warum wurde nicht berücksichtigt, dass Russland von der deutschen Seite immer noch keine Beweise für die Vergiftung erhalten hat? Warum sind Moskaus Bitten um Weitergabe der deutschen Ergebnisse auf taube Ohren gestoßen?
Das deutsche Verhalten wurde von der ersten Sekunde nach den Regeln, die in diesen Fällen zwischen Staaten gelten, nicht von einer sachgerechten Aufklärung bestimmt. Wäre man daran interessiert gewesen, hätte man in Abstimmung mit den russischen Behörden ein neutrales Institut mit der Untersuchung von Proben beauftragt und nicht die der NATO unterstehende Bundeswehr.
Russland hatte die EU zuvor aufgefordert, den Fall Nawalny nicht zu politisieren. Aber war es überhaupt möglich, dass dieser Fall nicht politisiert würde?
Wenn man bis zum Fund von Nowitschok-Flaschen im Hotel in Tomsk die Geschichte bis heute sieht, drängt sich der Eindruck einer erstaunlichen nachrichtendienstlichen Operation auf. Das hätte vermieden werden können, wenn die deutsche Seite nach den internationalen Regeln und Gepflogenheiten die Aufklärung betrieben hätte.
Wie steht es mit dem Rückzug von Nord Stream 2? Einige Länder innerhalb der EU fordern diesen. Glauben Sie, dass das Projekt gefährdet ist?
Es geht um nicht mehr oder weniger als darum, ob Deutschland ökonomische Vorhaben nach nationalen Interessen entscheiden kann oder will. Die Berücksichtigung von Interessen Dritter bedeutet nicht, eigene Interessen nicht mehr wahrnehmen zu können. Russland ist seit 150 Jahren der verlässlichste Handelspartner Deutschlands. Diese guten Beziehungen, die schwerste Zeiten überstanden haben, sollten nicht durch Staaten gefährdet werden, die sich wie Wegelagerer verhalten. Man ist in Berlin so souverän, wie man sich verhält.
Das EU-Parlament hat den Koordinierungsrat von Belarus als vorübergehenden Regierungsvertreter, das Ergebnis der jüngsten Wahlen jedoch nicht anerkannt. Wie beurteilen Sie diesen Druck auf ein souveränes Land?
Nach dem Pompeo-Besuch vor einigen Wochen in Wien hat Österreichs Außenminister [Alexander; Anm. d. Red.] Schallenberg in Siegerlaune verkündet, dass man in den letzten Jahren nichts anderes getan habe, als Minsk aus der Nähe zu Moskau rauszubrechen. Das macht die Dimension deutlich. Das Europäische Parlament muss sich heute bereits fragen lassen, ob es nach der Anstiftung durch bestimmte Kräfte jetzt darum geht, diejenigen im Stich zu lassen, die man vorher mit Milliarden Dollar in Stimmung gebracht hatte. Die "roten Linien" sind klar, und so sehen die Stellungnahmen aus Brüssel auch aus.
Das EU-Parlament schlägt vor, "eine EU-Strategie zur Unterstützung russischer Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien" zu verabschieden. Ist das Europäische Parlament daran interessiert, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die den EU-Mitgliedsstaaten kritisch gegenüberstehen (z. B. die Gelbwesten)?
Brüssel dreht nicht das "große Rad", Brüssel dreht durch. So sieht Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und eine völlige Missachtung der Beziehungen zu anderen Staaten aus. Das ist die Fortsetzung der "Asselborn-Doktrin", die gegen Ungarn und andere unliebsame Staaten selbst in der Europäischen Union angewendet wird. Das Europäische Parlament ist offenbar der verlängerte Arm der neuen Machtelite der volksfernen "Nichtregierungsorganisationen". Doppelmoral ist westeuropäische "Staatsräson".
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