Europa
Johnsons Brexit-"Sicherheitsnetz": Keine "fremde Macht diktiert" unsere Grenzen
Es sieht immer mehr danach aus, als ob die Scheidung zwischen Großbritannien und der EU zu einem Rosenkrieg wird. Premierminister Boris Johnson will mit einem umstrittenen Gesetz das mit Mühe und Not ausgehandelte Brexit-Abkommen in einigen zentralen Punkten ändern.
Mit einem bewussten Bruch von internationalem Recht, das durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union in Kraft getreten war, möchte Boris Johnson die Verhandlungsposition gegenüber Brüssel ändern. Die EU habe den "Revolver nicht vom Tisch genommen", erklärte der Premierminister am Montag vor dem Unterhaus. Um den "extremen" EU-Taktiken Einhalt zu gebieten, sehe er sich gezwungen, internationales Recht zu brechen.
Mit dem von seiner Regierung ausgearbeiteten Gesetz zur Gestaltung des britischen Binnenmarktes (Internal Market Bill) möchte London die im Brexit-Abkommen vorgesehene Sonderregelung für das britische Nordirland aufweichen, wonach dort weiterhin die Tarife des EU-Binnenmarktes gelten würden. Johnson behauptete im Unterhaus, dass die von der EU geforderte Auskunft der eigenen Importbestimmungen ein "unglaubliches" Verhalten wäre, um das Königreich auf die sogenannte Drittländerliste der Europäischen Union zu setzen. Ohne diese Liste müssten aber bestimmte Güter, die ab dem kommenden Jahr von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, von Grenzbeamten kontrolliert und mit teils hohen Zöllen belegt werden.
Für Johnson käme das allerdings einer "Blockade" gleich, weshalb das umstrittene Gesetz auch ein "Sicherheitsnetz" darstellen solle. Zugleich hoffe und glaube er, dass doch noch eine Einigung mit der EU bei den Verhandlungen möglich ist, und der Internal Market Bill nicht zur Anwendung kommen muss.
Wir können keine Situation tolerieren, in der unsere Partner von der EU ernsthaft glauben, dass sie die Macht haben, unser Land auseinanderzubrechen.
Kein Premierminister und auch keine gewählten Volksvertreter der britischen Krone dürften es hinnehmen, dass "eine fremde Macht oder eine internationale Organisation unsere Grenzen diktiert", beschwor Johnson die Abgeordneten im Unterhaus.
Nach stundenlangen Diskussionen stimmten am Montagabend schließlich 340 Abgeordnete für das Gesetz, 263 dagegen. Einen Antrag der Opposition, das Gesetz zu stoppen, wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt. Diese Abstimmung galt als eine wichtige erste Hürde, von der man zuvor annahm, dass sie nicht so deutlich angenommen werden würde. Von einer "Rebellion" in der eigenen Partei war die Rede – am Ende stimmten aber nur 24 Abgeordnete der Tories dagegen. Die endgültige Parlamentsabstimmung zur Annahme oder Ablehnung des Binnenmarktgesetzes wird nächste Woche stattfinden.
Die EU hingegen betrachtet dieses Vorgehen der britischen Regierung mit Sorge. Maroš Šefčovič, der slowakische Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich dafür, dass der Austrittsvertrag zwischen der Union und dem Königreich wie vereinbart umgesetzt wird, hat die britische Regierung aufgefordert, das geplante Gesetz "so schnell wie möglich und auf jeden Fall bis Ende des Monats zurückzuziehen". London habe damit das Vertrauen "ernsthaft beschädigt", und es liege an der Regierung von Boris Johnson, dieses wiederherzustellen, erklärte er.
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