Assange-Prozess: Politische Aspekte treten in den Vordergrund – Pause wegen Corona

Der Auslieferungsprozess um den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julien Assange wurde erneut unterbrochen. Grund dafür ist ein Verdacht auf eine Virusinfektion unter den Staatsanwälten. Unterdessen wurden Stimmen laut, das Verfahren sei politisch motiviert: Insbesondere Staatsanwalt Gordon Kromberg, dessen unter Eid geleistete Erklärungen die Grundlage des Verfahrens bilden, tat sich in der Vergangenheit durch zweifelhafte Positionen und Äußerungen hervor, die eine politische Motivation nahelegen. Das Verfahren soll am Montag fortgesetzt werden.

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Kromberg hatte in seiner Erklärung angegeben, dass das geführte Verfahren gegen Assange nicht politisch motiviert sei. Dies wurde in der Befragung von dem Zeugen Paul Rogers, einem Professor zur Friedensforschung aus Bradford in England und Experte im Bereich des "Krieges gegen den Terror", in Frage gestellt. Rogers bejahte die von Staatsanwalt James Lewis gestellte Frage, ob die Strafverfolgung seiner Ansicht nach auf politisch motivierte Entscheidung von höherer Ebene stattfinde.

In der Erklärung Krombergs hieß es, dass "laut Strafverfolgerkodex keinerlei politisch motivierte Entscheidung gefällt oder getroffen werden dürfe". Rogers entgegnete Lewis, der die Befragung des Zeugens durchführte, dass "dies zwar theoretisch stimmen möge, in der Praxis allerdings unwahr sei, insbesondere in den USA, wo eine Vielzahl von Mitarbeitern des Justizministeriums politische Beauftragte sind, die mit jeder Regierungsbesetzung wechseln". Die von Kromberg verfasste Erklärung sei eine "Darstellung dessen, wie Strafverfolger ihre Arbeit zu tun hätten. [Tatsächlich] arbeiten sie aber so, wie die über ihnen es vorschreiben".

In einem Verfahren im Jahre 2003 hatte sich Kromberg bereits herabwürdigend und menschenverachtend über ein mutmaßliches Opfer von Folter geäußert:

Er ist für uns nutzlos – er hat keine Fingernägel mehr.

Kromberg hatte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als Hauptstrafrechtsverfolger mutmaßlicher Al-Qaida-Unterstützer hervorgetan und spricht von einer "Islamisierung des amerikanischen Rechtssystems".

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Laut dem Muslim Public Affairs Council erregte Kromberg weiterhin dadurch Aufsehen, zu behaupten, Muslime glaubten, es wäre "religiös akzeptabel zu lügen", und Muslime seien "von Natur aus Mörder".

Kromberg steht somit nicht nur deutlich auf der Seite des sogenannten, von den USA geführten "Krieges gegen den Terror", an dem er selbst als Strafverfolger teilnimmt, sondern tut sich dazu noch durch islamfeindliche, menschenverachtende und folterverharmlosende Äußerungen hervor. Da die Veröffentlichungen von WikiLeaks Kriegsverbrechen im Rahmen des sogenannten "Krieges gegen den Terror" (an dem Kromberg beteiligt ist) aufdeckten, ist von einer politischen Haltung auszugehen.

Dazu werden durch seine verharmlosenden und herabwürdigenden Aussagen über Opfer von Folter die Erkenntnisse von Nils Melzer (Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter) entwürdigt, der zuvor bereits feststellte, dass Assange gefoltert wird.

Der Prozess wurde erneut unterbrochen, um auf Ergebnisse eines Corona-Tests zu warten. Unter den US-Anwälten sei es möglicherweise zu einer Infektion gekommen. Berichten zufolge zeitigte der Test ein negatives Ergebnis, sodass das Verfahren am Montag wie geplant fortgeführt werden kann.