Europa
Fall Alexei Nawalny: Heiko Maas fordert von Russland Beiträge zur Aufklärung statt "Nebelkerzen"
Bundesaußenminister Heiko Maas erhöht den Druck auf Russland, zur Aufklärung des Falls von Alexei Nawalny beizutragen. Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein. Russische Ärzte schlagen vor, eine gemeinsame Expertengruppe zu bilden.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat der Bild am Sonntag ein Interview gewährt, in dem er von Russland mehr Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Falls Alexei Nawalny forderte:
Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen. Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken.
Der Bundesaußenminister betonte zugleich, dass es "viele Indizien" für eine Verwicklung der russischen Stellen gebe, denn das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz der russischen Geheimdienste befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. Dabei verwies Maas auch auf den Fall des Ex-Agenten Sergei Skripal:
Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.
Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker:
Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.
Maas betonte aber, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde:
Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.
Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. Der Außenminister würde Nawalny gern besuchen, "wenn es sein Gesundheitszustand zulässt".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kritisierte am Sonntag Deutschland für die ausbleibende Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen Russlands:
Wo ist denn diese Dringlichkeit, auf die Sie pochen? Sie fehlt ausgerechnet bei der deutschen Seite. Indem Berlin keine Antwort schickt, bremst es die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Wird das absichtlich gemacht?
Wenn die Bundesregierung aufrichtig ist, müsse sie auch daran interessiert sein, so schnell wie möglich auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft zu antworten, sagte Sacharowa und fügte hinzu:
Bislang haben wir keine Zuversicht, dass man in Deutschland kein Doppelspiel macht.
Am Samstag wies das russische Außenministerium erneut jede Verwicklung des Staates in die Situation um den oppositionellen Blogger zurück. Dabei machte die Behörde darauf aufmerksam, dass einige NATO-Länder an Giftstoffen aus der Nowitschok-Gruppe gearbeitet hatten:
Im Zusammenhang mit den kategorischen Behauptungen, wonach die toxischen chemischen Substanzen, die eine nervenschädigende und lähmende Wirkung haben und im Westen 'Nowitschoks' genannt werden, bei uns entwickelt worden seien, muss man Folgendes in Erinnerung bringen. Im Laufe von mehreren Jahren haben Experten vieler westlicher Staaten und spezialisierter NATO-Stellen an den zu dieser umfangreichen Substanzgruppe gehörenden Verbindungen gearbeitet. In den USA hat man zum Beispiel den Entwicklern von Technologien zu ihrer Kampfverwendung offiziell mehr als 150 Patente ausgestellt.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass man Nawalny in Russland rechtzeitig alle notwendige ärztliche Hilfe hätte zukommen lassen. Der russische Chefdiplomat bemängelte gleichzeitig erneut, dass das Rechtshilfeersuchen und Fragen der russischen Seite bislang ohne Antwort blieben.
Am selben Tag schickte der Vorsitzende der Nationalen Medizinkammer Russlands, Leonid Roschal, im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny ein Schreiben an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Im Brief machte der russische Arzt seinen deutschen Kollegen darauf aufmerksam, dass die russischen Ärzte dem Patienten das Leben gerettet hätten.
Da die Experten aus Russland und ihre Kollegen aus Deutschland zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gekommen seien, sei es sinnvoll, eine gemeinsame Expertengruppe zu bilden, um der Krankheitsursache Nawalnys auf den Grund zu gehen. Sollte es sich tatsächlich um eine Vergiftung handeln, müsste in Russland eine Strafsache angestrengt werden.
Der 44-jährige oppositionelle Politiker und Blogger war am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Omsk behandelt. Die Ärzte stellten bei ihm eine Stoffwechselstörung fest und konnten keine Giftsubstanzen in seinem Körper nachweisen. Anschließend wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie und Anhänger in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Ein Speziallabor der Bundeswehr stellte anschließend bei einer toxikologischen Untersuchung von Nawalnys Proben einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe fest.
Mehr zum Thema - Wieso wurde Nawalny-Probe nicht in neutralem Labor in der Schweiz untersucht?
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