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Griechisch-türkische Krise: USA heben 33 Jahre altes Waffenembargo gegen Zypern auf

Die angespannte Lage zwischen Ankara und Athen könnte sich noch weiter zuspitzen, da in Washington beschlossen wurde, ein Waffenembargo gegen Zypern aufzuheben. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass der eingefrorene Konflikt auf der geteilten Insel wieder aufflammt.
Griechisch-türkische Krise: USA heben 33 Jahre altes Waffenembargo gegen Zypern aufQuelle: Reuters © Yiannis Kourtoglou

Die USA haben beschlossen, die Beschränkungen für Verkäufe sogenannter nicht-tödlicher Waffen an Zypern nach einem jahrzehntelangen Verbot aufzuheben. Die Entscheidung erfolgt zu einer Zeit, in der die Türkei und Griechenland in einen Territorialstreit verwickelt sind, und löste eine wütende Reaktion in Ankara aus.

Der US-Außenminister Mike Pompeo gab die Entscheidung in einem Telefongespräch mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades bekannt. Washington sei im Begriff, die gegen Zypern verhängten Beschränkungen für "Export, Reexport, Rücktransfer und zeitweilige Einfuhr von nicht-tödlichen Verteidigungsartikeln und Verteidigungsdienstleistungen" aufzuheben, wenn auch nur für ein Steuerjahr ab Oktober, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Pompeo selbst lobte Zypern via Twitter als "Schlüsselpartner der USA im östlichen Mittelmeerraum" und begrüßte die Vertiefung der "Sicherheitszusammenarbeit" zwischen den beiden Nationen.

Dieser Schritt markiert eine Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Waffenverkäufen an die de facto geteilte Insel. Zypern wurde 1974 geteilt, und zwar durch eine türkische Invasion, die wiederum auf einen griechisch inspirierten Putsch folgte. Der nordöstliche Teil der Insel wird seitdem von einer abtrünnigen Entität kontrolliert, die sich Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) nennt und von keinem weiteren Staat auf der Welt als der Türkei anerkannt ist.

Im Jahr 1987, 13 Jahre nach der De-facto-Teilung der Insel, verhängten die USA ihr Embargo, um angeblich die Wiedervereinigungsbemühungen zu fördern und ein Wettrüsten auf der Insel zu verhindern. Doch jetzt könnte die Situation möglicherweise außer Kontrolle geraten.

Die Ankündigung der USA verärgerte bereits die Türkei, die den USA "Missachtung von Gleichheit und Ausgewogenheit" vorwirft. Aus Ankara wird der NATO-Verbündete aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken. Zugleich wird davor gewarnt, dass man "die notwendigen gegenläufigen Schritte im Einklang mit ihrer rechtlichen und historischen Verantwortung unternehmen werde, um die Sicherheit des türkisch-zyprischen Volkes zu garantieren", falls die USA ihre Entscheidung nicht rückgängig machen sollten.

Diese Entwicklung ergibt sich daraus, dass die Spannungen in der Region derzeit bereits hoch sind. Die Türkei startete unlängst in den Gewässern des östlichen Mittelmeeres, die von Griechenland beansprucht werden, eine Mission zur Erkundung natürlicher Ressourcen, was in Athen zu Verärgerung führte. Ein türkisches Schiff führt derzeit weitere Explorationen in den Gewässern zwischen Zypern und der griechischen Insel Kreta durch.

Griechenland verurteilte die türkischen Aktionen, erhielt jedoch eine gewisse Unterstützung vonseiten Frankreichs, das sogar selbst Teile seiner Militärflotte in die Region entsandte. Ankara lässt unterdessen Schießübungen zwischen der türkischen Küste und Zypern durchführen, die zwischen dem 29. August und dem 11. September stattfinden sollen.

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