Europa

Reformen als Bedingung für Hilfe: Macron will "notwendigen Druck" auf Libanon ausüben

Frankreich will dem Libanon keine Hilfe zukommen lassen, solange die libanesische Führung nicht anfängt, die von Macron geforderten Reformen umzusetzen. Laut dem französischen Außenminister bestehe sonst die Gefahr, dass das Land auseinanderfällt.
Reformen als Bedingung für Hilfe: Macron will "notwendigen Druck" auf Libanon ausübenQuelle: Reuters © Thibault Camus

Während in Beirut um die Bildung einer neuen Regierung gerungen wird, ist der französische Präsident Emmanuel Macron entschlossen, die Reformen auch durchzusetzen, die er dem Libanon vorgeschlagen hatte. Ein Beamter des französischen Präsidenten teilte am Freitag vor Reportern mit:

Der Präsident hat gesagt, dass er nicht aufgeben wird. Er hat sich verpflichtet zu tun, was getan werden muss, und den notwendigen Druck auszuüben, damit dieses Programm umgesetzt wird.

Macron hatte die Einsetzung einer Übergangsregierung im Libanon, eine Prüfung der Zentralbank des Landes sowie Parlamentsneuwahlen innerhalb eines Jahres gefordert. Er argumentierte, dass diese Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor das Land dringend benötigte ausländische Hilfe erhalten kann.

Eine schreckliche Explosion in Beirut Anfang August verschärfte die ohnehin tiefen wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes und löste gewalttätige Demonstrationen aus. Daraufhin löste der libanesische Premierminister Hassan Diab am 10. August seine Regierung auf. Der libanesische Präsident Michel Aoun trieb die Schaffung einer neuen Regierung jedoch nur langsam voran. Berichten zufolge will Aoun ab Montag parlamentarische Beratungen abhalten, um einen neuen Premierminister auszuwählen.

Macron will Beirut am 1. September neuerlich besuchen, fast einen Monat nach seinem letzten Besuch in der libanesischen Hauptstadt aufgrund der verheerenden Explosion, bei der 200 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Donnerstag, der Libanon müsse Macrons Plan sofort umsetzen, sonst drohe das Land auseinanderzufallen. Er betonte:

Die internationale Gemeinschaft wird keinen Blankoscheck unterschreiben, wenn er die Reformen nicht in die Tat umsetzt. Er muss es schnell tun ... denn es besteht heute das Risiko, dass der Libanon auseinanderfällt.

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