"Merkels Geschenk an Polen" – Polnische Regierung will deutschen Botschafter nicht

Die PiS-Regierung in Warschau ist gar nicht angetan von Berlins Wahl für den deutschen Botschafter in Polen. Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, der Kandidat für die Nachfolge des in den Ruhestand verabschiedeten Botschafters Rolf Nikel, wartet seit Monaten auf das sogenannte "Agrément", das Einverständnis Polens, ihn als Botschafter zu akkreditieren. Eigentlich sollte der von Berlin als Top-Diplomat gehandelte Freytag von Loringhoven mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli den Posten antreten, im Mai hatte Berlin um Zustimmung gebeten. Stattdessen wird die deutsche  Botschaft in Warschau seit Anfang Juli kommissarisch geleitet, ein beispielloser Vorgang in den bilateralen Beziehungen.

Aus dem polnischen Außenministerium hieß es dazu nur, das Verfahren des Agréments dauere und verlaufe nach den üblichen Regeln. Während Warschau sich mit Begründungen bedeckt hält, schreiben polnische Medien von Vorbehalten des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński gegen den Diplomaten.

Zum einen heißt es, dass die Vorfahren des Diplomaten, der bereits in Moskau, Paris, Prag und an hoher Stelle jeweils im BND, dem Auswärtigen Amt und als Geheimdienstkoordinator der NATO im Einsatz war, zu den "Kreuzrittern" des Deutschen Ordens gehört haben, die Polens König Territorien in Preußen streitig machten. Außerdem wird ihm Spionage nachgesagt.

Insbesondere aber sei die Rolle seines Vaters Bernd Freytag von Loringhoven als "Hitlers Adjutant" in den letzten Kriegsmonaten im Führerbunker in der Wolfsschanze Anlass für Vorbehalte. Demnach wurde die Wahl des Kandidaten aus Berlin gar als Provokation aufgefasst und der deutsche Botschafter von Kaczyński als potenzieller "Besatzungsoffizier" angesehen. Der national-katholische Sender Radio Maryja warnte, der neue deutsche Botschafter werde in Warschau "Kulturkampf" betreiben. "Merkels Geschenk an die Polen: Hitlers Adjutant wird Botschafter in Warschau", titelte das rechtsnationale Magazin Najwyższy Czas. PiS-nahe Medien und der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP berichteten ausführlich über die Rolle Bernd Freytag von Loringhovens in der NS-Zeit. Dieser selbst hat die umstrittene Episode von 1944 bis Ende April 1945, in der er in Hitlers Führerbunker die tägliche militärische Lagebesprechung vorbereitet hatte, im Buch "Mit Hitler im Bunker" beschrieben, Kriegsverbrechen wurden ihm nach dem Krieg jedoch nicht nachgewiesen, und er diente bis 1973 als hoher Offizier der Bundeswehr.

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Je nach Beobachter geht es hier um eine antideutsche Ausrichtung der polnischen Außenpolitik, die auf Tatsachenverdrehung setzt, oder um mangelnde historische Sensibilität, vielleicht gar eine Provokation Deutschlands, aber auch deutsche Medien in Polen spielen wohl eine Rolle in dem diplomatischen Debakel. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda unter anderem mit Verweis auf einen Artikel des Boulevardblattes Fakt, das dem deutsch-schweizerischen Medienkonzern Ringier Axel Springer Media angehört, gemeint: "Wir erleben hier den nächsten deutschen Angriff." Duda wurde von Fakt für die Begnadigung eines Pädophilen kritisiert. Auch Warschau-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt Philipp Fritz habe es auf ihn abgesehen, so Duda, weil dieser betont habe, dass Dudas Herausforderer Rafał Trzaskowski keine exorbitanten Kriegsreparationszahlungen von Deutschland verlange. Dann sei in der zum Springer-Verlag gehörenden Newsweek Polska auch noch über Gräueltaten in den polnischen Gefangenenlagern im Polnisch-Sowjetischen Krieg 1920 geschrieben worden, wie sich Premierminister Mateusz Morawiecki in diesem Monat empörte.

Duda ernannte jüngst den bisherigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zbigniew Rau, zum neuen Außenminister. Dieser ist mit außenpolitischen Initiativen bislang kaum in Erscheinung getreten. Deshalb sei nur schwer abzuschätzen, was seine Amtsübernahme als Außenminister für das deutsch-polnische Verhältnis bedeute, sagte Agnieszka Lada vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. Doch habe der neue Außenminister die Chance, das Problem um den wartenden, neuen deutsche Botschafter in Polen zu lösen.

"Mit Raus Amtsantritt hätte die PiS-Regierung die Chance, aus dieser Situation herauszukommen", sagte Lada. Dazu müsste der neue Außenminister möglichst schnell das Agrément erteilen. Allerdings gilt Rau als erzkonservativer Katholik und soll einen Hang zum aggressiven Nationalismus haben.

In diesen Tagen ist Außenminister Rau beim Informellen Treffen der Außenminister der EU in Berlin, wo es erst mal um andere Themen gehen soll: die Lage in Belarus, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die internationalen Beziehungen, die aktuellen Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland sowie die Rolle der EU in der Welt.

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