Europa
"State Partnership Program": Österreich und USA vereinbaren engere Kooperation ihrer Streitkräfte
Bisher nehmen nur Länder des früheren "Ostblocks" oder Ex-Jugoslawiens am Programm teil, künftig soll auch Österreich dabei sein: Die Alpenrepublik soll dem "State Partnership Program" der USA beitreten. Die Streitkräfte beider Staaten sollen dadurch enger kooperieren.
Auf seiner fünftägigen Mitteleuropa-Reise besuchte US-Chefdiplomat Mike Pompeo vergangene Woche – neben Ljubljana, Warschau und Prag – auch die österreichische Hauptstadt. Im Fokus seiner Reisen in die vier EU-Länder standen Wirtschaftsinteressen der USA und die Sicherheitspolitik. Im dicht getakteten Programm des US-Außenministers in Wien standen unter anderem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg.
Pompeo verkündet Aufnahme Österreichs in das "State Partnership Program"
In Österreich beherrschten die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 sowie der 5G-Mobilfunkausbau die Gesprächsagenda. Über den teilstaatlichen Energiekonzern OMV gehört die Alpenrepublik zu den Investoren der umstrittenen Pipeline. Bei dem Thema 5G-Netzausbau weigerte man sich in Wien bisher, den chinesischen Konzern Huawei auszuschließen, obwohl aus den USA auch hier in der Vergangenheit diesbezüglich bereits klare Forderungen gelandet waren. Pompeo wiederholte erneut seine Warnungen vor einer angeblichen Bedrohung durch chinesische Telekommunikationskonzerne.
Bei einer Pressekonferenz im Schloss Belvedere nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen sprach Pompeo jedoch über ein Thema, das viele Beobachter wohl gar nicht auf dem Zettel hatten. Der ehemalige Chef des US-Geheimdienstes CIA verkündete die Aufnahme Österreichs in das "State Partnership Program" (SPP) der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Programm sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen der US-Nationalgarde und dem österreichischen Bundesheer vor – gemeinsame Übungen und Ausbildungen sowie Austausch von Experten eingeschlossen.
Die USA sind ein interessanter Partner für Aus- und Weiterbildungen unserer Soldatinnen und Soldaten. Das Interesse der USA an den Fähigkeiten unserer spezialisierten Truppe, wie zum Beispiel an der Gebirgskampftruppe, ist groß. Wir können daher wechselseitig voneinander profitieren", erklärte später die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Auch die bilateralen Beziehungen zwischen den in Europa stationierten US-Streitkräften und dem Bundesheer sollen dadurch vertieft werden.
Bislang Kooperation mit ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Vertrages
Bereits mehr als 80 Länder weltweit nehmen an dem US-Programm teil. In Europa waren es bislang ehemalige Mitglieder des Warschauer Vertrages oder jene, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen waren – wie Kroatien und Slowenien. Die einzelnen SPP-Vertragsstaaten werden im Rahmen der Kooperation jeweils der Nationalgarde eines bestimmten US-Bundesstaats oder Territoriums zugeordnet. So haben etwa Tschechien Nebraska, das Kosovo Iowa, Polen Illinois oder etwa Serbien und Ungarn den Bundesstaat Ohio als US-Partnerstaaten. Die Mitglieder der Nationalgarde sind freiwillig dienstleistende Milizsoldaten, die dem jeweiligen Gouverneur der einzelnen US-Staaten unterstehen. Katastrophenschutz, Cybersicherheit oder Terrorismusbekämpfung gehören etwa unter anderen zu ihren Einsatzbereichen.
Bislang ist Österreich seit 1995 bereits Teilnehmer der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) und seit 1997 des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC). Obwohl das österreichische Bundesheer dadurch auch mit der US-Armee bereits eng kooperiert, stieß dieses jüngste Vorhaben auch auf Kritik. So sagte etwa Eva Nowotny, die von 2003 bis 2008 Botschafterin der Alpenrepublik in Washington, D.C. war, gegenüber der Zeitung Der Standard, dass Österreichs möglicher Beitritt zum SPP neutralitätspolitisch "keineswegs unbedenklich" sei, weil es sich dabei um eine militärische Zusammenarbeit handele.
Auf der anderen Seite erklärte der Verfassungsjurist Heinz Mayer bezüglich Österreichs Neutralität:
Solange etwa keine fremden Truppen in Österreich stationiert werden, stellt das kein Problem dar.
Im Oktober 1955 wurde in Wien das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs vom Nationalrat beschlossen. Darin erklärt die Alpenrepublik ihre immerwährende Neutralität und verpflichtet sich etwa, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen.
Beim den Gesprächen mit Pompeo soll es auch um eine Neuanschaffung von 18 Helikoptern für das österreichische Bundesheer gegangen sein. Laut einem Bericht der österreichischen Tageszeitung Kurier soll sich der US-Chefdiplomat für den Verkauf der US-amerikanischen Bell 429-Helikopter stark gemacht haben.
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