Vizekanzler Scholz spricht sich für Regime-Change in Weißrussland aus

Als Kanzlerkandidat der SPD will sich der gegenwärtige Vizekanzler und Finanzminister in Personalunion, Olaf Scholz, außenpolitisch profilieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich mit zu harschen Forderungen gegenüber dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bisher zurückhielt, fordert Scholz dessen Abdankung.

Merkel: EU-Staaten werden Wahlergebnis in Weißrussland nicht anerkennen

"Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten", sagte er Journalisten der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Die Demokratiebewegung wolle "mit Russland und der Europäischen Union gute und freundschaftliche Beziehungen haben", so der SPD-Politiker weiter. Das müsse die EU immer im Blick behalten.

Wir müssen den Prozess der Selbstbefreiung der Bürgerinnen und Bürger von Belarus tatkräftig unterstützen. Es geht nicht darum, neue Einflusssphären zu schaffen.

Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zu den Vorgängen in Minsk. "Die Debatte über den Umgang mit Belarus gehört auch in den Deutschen Bundestag, immerhin hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und trägt somit eine besondere Verantwortung", erklärte der Grünen-Osteuropaexperte Manuel Sarrazin in Berlin. Er bemängelte, dass die Position des EU-Gipfels nicht klar genug sei.

Mit diesem Diktator Lukaschenko kann es keine weitere Öffnung geben.

Engere Beziehungen zu Minsk dürfe es nur nach freien und fairen Neuwahlen geben, meinte Sarrazin. Was er im Bundestag einleiten möchte, geschah bereits am Dienstag im litauischen Parlament. Dort stimmten laut Außenminister Linas Linkevičius die Abgeordneten einstimmig dafür, dass der kleine baltische Staat die Wahlen und Lukaschenko als Präsidenten nicht anerkennt. Ähnlich wie schon zuvor in der Ukraine gehört Litauen zusammen mit Polen zu den lautesten Unterstützern der weißrussischen Opposition.

Am Mittwoch folgten schließlich auch die EU-Staatschefs und erklärten, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Weißrussland nicht anerkennen zu wollen. Eine Aberkennung der Legitimität Lukaschenkos als Präsidenten erfolgte aber nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte anschließend:

Für uns ist vollkommen klar: Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes, und es darf keine Einmischung von außen geben.

Dabei mischen sich bereits viele Länder in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte dies sogar in aller Öffentlichkeit, als sie über Twitter erklärte, dass die EU-Kommission sich auf die Seite der Opposition geschlagen hat und einen "friedlichen demokratischen Übergang" unterstützen werde. 

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(rt/dpa)