Europa
Merkel und Putin telefonieren über Situation in Weißrussland – Kreml verwahrt sich gegen Einmischung
Seit mehr als einer Woche gehen in ganz Weißrussland Menschen auf die Straße, um gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 9. August zu protestieren und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko fordern. Der Druck auf den Staatschef steigt täglich.
Angesichts der anhaltenden Proteste in Weißrussland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Wie aus dem Bundeskanzleramt verlautete, habe Merkel unterstrichen, dass die weißrussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten, politische Gefangene unverzüglich freilassen und in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden.
Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz erklärt:
Für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich bleiben die wichtigsten Anliegen in dieser Situation:
Erstens: Die Behörden müssen auf den weiteren Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende verzichten.
Zweitens: Die politischen Gefangenen müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Im Kreise der EU-Staaten haben wir uns schon auf Sanktionen gegen diejenigen verständigt, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind. Wie diese Sanktionen ausgestaltet werden und ob es weitere restriktive Maßnahmen gibt, hängt wesentlich vom weiteren Verhalten der belarussischen Behörden ab.
Der Kreml teilte in Bezug auf das Telefongespräch mit, dass die russische Seite die Unannehmbarkeit jeglicher ausländischen Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands unterstrichen habe. Solche Versuche könnten die Krise weiter eskalieren. Dabei habe der russische Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Situation bald wieder normalisieren werde.
Zuvor hatte Merkel mit dem litauischen Präsidenten Gintanas Nauseda über die Lage in der Republik Belarus gesprochen. Dabei dankte sie dem baltischen Staat für die Aufnahme der weißrussischen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja und interessierte sich für deren Befinden und Pläne.
Ein gewisses #DejaVu#Ukraine lässt sich nicht ganz leugnen. Da nennt @ARDMoskau die weiß-rot-weiße Flagge mit dem Pahonja-Wappen "Oppositionsflagge". Was von den Kollegen mit keinem Wort erwähnt wird, die Flagge war die Fahne der Nazi-Kollaborateure während der Besatzungszeit. https://t.co/OZDDJvmd2n
— Florian Warweg (@FWarweg) August 17, 2020
Inzwischen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beraten, wie sie sich zu dem Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik positionieren. Dabei geht es auch um die Frage von Sanktionen gegen Verantwortliche, denen Wahlfälschung vorgeworfen wird. Ein Thema wird auch das Vorgehen der weißrussischen Polizei gegen Demonstranten sein.
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