Video-Doku: Enteignet in Bulgarien – Unternehmer wird in der EU systematisch um seine Firma gebracht

Helmut Panitz, ein Unternehmer aus Bayern, baut und betreibt Solaranlagen – weltweit. Vor zwei Jahren investierte er in eine Solaranlage mitten im zentralbulgarischen Nirgendwo, in der Provinz Sliven. Der Aufbau lief reibungslos und sämtliche Formalitäten, um die Anlage in Betrieb nehmen zu dürfen, ließen sich unkompliziert mit den örtlichen Behörden regeln. Bulgarien setzt in den letzten Jahren verstärkt auf ausländische Unternehmer und Investoren im Bereich "erneuerbare Energien".  Bulgarien garantiert per Gesetz die Abnahme der produzierten Energie zu einem festen Tarif und über einen festen Abnahmezeitraum von 12 bzw. 20 Jahren.

Knapp zwei Jahre befand sich die Photovoltaikanlage von Helmut Panitz am Netz, als sich plötzlich über seine bulgarischen Anwälte eine Person aus Shanghai (China) beim zuständigen Gericht in Sofia (Bulgarien) meldet. Mit chinesischen Urteilen von eher dubiosen Wirtschaftsschiedsgerichten und einem Berg chinesischer Dokumente wollen dessen Anwälte vor Gericht belegen, dass der angebliche Investor "Guo H." über 80 Prozent der Firmenanteile von Panitz-Solarfirma erhalten würde. Dem Gericht in Sofia wird in derselben Mitteilung erklärt, dass "Guo H." die Geschäftsbeziehungen zu Panitz beendet hätte, seine Anteile zurückgezogen habe und Helmut Panitz damit in Bulgarien insolvent wäre. Das zuständige Gericht nahm die Urteile fast ungeprüft an und folgte der Forderung der Anwälte von "Guo H.", das Solarfeld von Panitz unter eine Art Insolvenzverwaltung der in der Provinz Sliven ortsansässigen Solarenergiefirma Bio Arm Ltd. zu stellen, die für den Betrieb des Solarfeldes eine monatliche Miete zahlt. Damit Panitz oder seine Mitarbeiter während des laufenden Berufungsprozesses nicht die Anlage in der Nähe des abgelegenen Dorfes Orizari betreten, wird der private Sicherheitsdienst Delta Guard zur Bewachung eingesetzt. Delta Guard gilt in Bulgarien als harte Eingreiftruppe und gerät immer wieder in die öffentliche Kritik. 

Von hier an beginnt ein Wirtschaftskrimi, der bis heute nicht gelöst ist. Es dauert über eineinhalb Jahre, bis die Anwälte des deutschen Unternehmers vor Gericht in Bulgarien belegen können, dass sämtliche Behauptungen des angeblichen ehemaligen Partners von Helmut Panitz völlig aus der Luft gegriffen sind.

Hier hätte sich alles zum Guten wenden müssen. Die Rechtslage ist eindeutig und die Ansprüche von Panitz wurden gerichtlich bestätigt. Es war ein anstrengender und auch kostspieliger Weg durch sämtliche Instanzen der bulgarischen Gerichtsbarkeit, den Panitz jedoch auf allen Etappen gewann. Mit dem rechtskräftigen Urteil in der Tasche hätte er seine Solaranlage bei Orizari eigentlich wieder übernehmen können.

Eigentlich. Interessant wird ab hier die Rolle der Anwälte des angeblichen Partners aus Chinas, die bemüht waren, die Solaranlage von Panitz unter Zwangsverwaltung zu stellen und die sich für ihren Mandanten energisch einsetzten. Dimitri A., einer beiden Anwälte, ist ein ehemaliger bulgarischer Konsul aus Shanghai und sein Partner, Ivan D., ein ehemaliger Richter aus der Provinz Sliven, eben genau aus der Region, wo Panitz sein Solarfeld betreibt. Als Mieter der Solaranlage wurde eine ortsansässige Energiefirma eingesetzt, in deren Management die Ehefrau von Ivan D. sitzen soll. All das mögen Zufälle sein. Vielleicht war es der gescheiterte Versuch, einen dreisten Betrug durchzuziehen und sich ganz plump eine Firma unter den Nagel zu reißen oder aber vielleicht auch nur ein großes Missverständnis. 

Doch trotz gewonnener Prozesse gab der eingesetzte Sicherheitsdienst das Solarfeld bei Orizari nicht frei. Aus Bewachern wurden plötzlich Besetzer. Der Unternehmer Helmut Panitz hat sein Solarfeld bis heute nicht zurück, und niemand kann ihm dabei in Bulgarien helfen.

RT Deutsch Spezial hat sich die Situation um das Solarfeld in Bulgarien angesehen und begleitet den Anwalt von Helmut Panitz bei seinem aussichtslos wirkenden Kampf, das Solarfeld wieder übernehmen zu können.

Bei unseren Dreharbeiten wurde klar, dass sämtliche Strafanzeigen, die Panitz in den letzten Monaten gegen die Besetzung seines Solarfeldes erstattet hat, niemals bei den zuständigen Behörden angekommen sind.

Auf die Nachfrage von RT Deutsch stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft in Sofia keinerlei Kenntnisse über die Geschehnisse um das Solarfeld in der Provinz Sliven hat. Wo sind über 20 Strafanzeigen geblieben?

Bei unseren Recherchen im bulgarischen Hinterland werden wir mit einem privaten Sicherheitsdienst konfrontiert, der scheinbar mächtiger ist als staatliche Instanzen. Wir treffen auf Polizisten, die man hilflos vor verschlossenen Türen stehen lässt, während in Sofia tausende protestierende Menschen ein transparentes, vertrauenswürdiges Justizsystem fordern.