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Weißrussland setzt 33 Festgenommene Russen auf freien Fuß – Ukraine zeigt sich enttäuscht

33 russische Bürger, denen Weißrussland die Vorbereitung von Massenunruhen vor der Präsidentschaftswahl zur Last gelegt hat, sind auf freiem Fuß. Die Ukraine ist enttäuscht, dass 32 der angeblichen Mitarbeiter einer privaten Militärfirma nun wieder in Russland sind.
Weißrussland setzt 33 Festgenommene Russen auf freien Fuß – Ukraine zeigt sich enttäuschtQuelle: Sputnik © WIKTOR TOLOTSCHKO

Die noch vor der Präsidentschaftswahl in Weißrussland festgenommenen Bürger Russlands sind nun wieder frei. 32 der insgesamt 33 der Vorbereitung von Massenunruhen beschuldigten Männer sind am Freitag auf dem Landweg in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie die russische Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, blieb einer der Männer in der Republik Belarus, weil er die neben der russischen auch die weißrussische Staatsbürgerschaft besitzt. Gleichzeitig machte die Behörde deutlich, dass die Untersuchung fortgeführt werde.

Russlands Botschafter in Weißrussland, Dmitri Mesenzew, freute sich über die Rückkehr seiner Landsleute. Der Diplomat betonte dabei:

Die Auslieferung der genannten Personen erfolgte strikt im Einklang mit dem Völkerrecht und mit den nationalen Gesetzen der Russischen Föderation und der Republik Belarus. Die professionelle Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften unserer Länder half, dieses juristische Prozedere erfolgreich umzusetzen.

Auch die Ukraine wollte die Auslieferung von 28 der 33 Männern bewirken, weil sie nach Angaben der ukrainischen Behörden an Kämpfen im Donbass beteiligt waren. Am Samstagmorgen bezeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Entscheidung der weißrussischen Behörden als "ungerecht":       

Meiner Ansicht nach ist das im Rahmen eines freundlichen zwischenstaatlichen Verhältnisses seltsam, inkorrekt und bestimmt nicht akzeptabel. Wir halten diese Entscheidung für – gelinde gesagt – ungerecht. Sie entspricht nicht dem Geist der Beziehungen zwischen der Ukraine und Weißrussland, die auf Respekt und gegenseitiger Hilfe gründen. Die Folgen dieser Entscheidung werden tragisch sein. Wir verstehen, dass alle Söldner sowieso zu ihrer üblichen Tätigkeit zurückkehren werden – und zwar zur Ausbreitung des Krieges.

Selenskij drückte seine Hoffnung aus, dass sich auf weißrussischem Territorium kein zweiter Donbass-Konflikt entwickle, und bedauerte, dass die weißrussischen Behörden dem Gesuch der Ukraine nicht stattgegeben hatten.

Auch der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine zeigte sich vom Schritt der weißrussischen Behörden enttäuscht. Dieser Beschluss werde sich negativ auf die ukrainisch-weißrussischen Beziehungen auswirken:

Leider trafen die weißrussischen Behörden eine ungerechte Entscheidung, die nicht dem Geist der bilateralen Beziehungen entspricht und ein unfreundlicher Schritt gegenüber der Ukraine ist.

Am 29. Juli hatten die Sicherheitsbehörden der Republik Belarus bekannt gegeben, 33 russische Bürger festgenommen zu haben. Diese wurden beschuldigt, die Organisation von Krawallen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 9. August geplant zu haben. Die Verdächtigen wiesen alle Anschuldigungen zurück. Die russischen Behörden sagten, dass die Männer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma seien und in Weißrussland eingetroffen seien, um in die Türkei weiterzufliegen. In den Streit schaltete sich auch die Ukraine ein, die die Auslieferung von 28 der 33 Festgenommenen im Zusammenhang mit Verbrechen im Donbass-Konflikt forderte. Neun von ihnen hätten demnach auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Später erklärte Russlands Außenministerium, dass die Festnahme der 33 russischen Bürger eine Provokation eines Drittlandes gewesen sei. Es gebe Belege dafür. Wie Mesenzew mitteile, sei das Ziel der Provokation gewesen, dem Verhältnis zwischen Moskau und Minsk zu schaden.

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