Europa
Nach Drohung "finanzieller Vernichtung": EU protestiert gegen US-Einmischung bei Nord Stream 2
Die Europäische Union hat in Washington Protest gegen die aggressive Einmischung der USA in den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 eingelegt. Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten breche internationales Recht.
Die Europäische Union (EU) hat fast geschlossen gegen die US-amerikanischen Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 protestiert. Das berichtet die Springer-Zeitung Welt. Demnach wurde Washington eine scharf gehaltene Protestnote übergeben, deren Wortlaut dem Blatt exklusiv vorliege.
Die Zeitung zitiert "europäische Diplomatenkreise" mit der Aussage:
Wir können bestätigen, dass es am 12. August eine Demarche auf Einladung der EU-Delegation beim US-Außenministerium zur amerikanischen Sanktionspolitik gab. 24 EU-Mitgliedsstaaten beteiligten sich an der Demarche, die per Videokonferenz erfolgte.
Die Beteiligung von 24 der 27 Mitgliedsstaaten verrät für EU-Verhältnisse einen hohen Grad an Einigkeit, was angesichts der kontroversen Debatten um die Pipeline überrascht. Welche Staaten sich dem Protest nicht anschlossen, ist bislang nicht bekannt.
The growing use of sanctions, or the threat of sanctions, by the US against European companies and interests is a worrying trend. The EU opposes the use of sanctions by third countries on European companies carrying out legitimate business https://t.co/yZrMfSFsK4
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 17, 2020
Inhaltlich folgt die Protestnote der Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur US-Sanktionspolitik vom 17. Juli. Darin hieß es:
Ich bin zutiefst besorgt über die zunehmende Anwendung von Sanktionen oder die Androhung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen und Interessen. (…) Grundsätzlich lehnt die Europäische Union die Anwendung von Sanktionen durch Drittländer gegen europäische Unternehmen ab, die rechtmäßige Geschäfte tätigen. Darüber hinaus hält sie die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen für einen Verstoß gegen internationales Recht.
Die US-Regierung hatte ihr Sanktionsgesetz im Juli auf europäische Zulieferfirmen des Pipelineprojekts ausgeweitet. Diesem Schritt folgten Gespräche, in denen die Firmen von US-Regierungsvertretern unverhohlen bedroht wurden.
Anfang August schließlich drohten mehrere US-Senatoren den Betreibern und Mitarbeitern des Hafens Sassnitz auf Rügen, der logistischen Basis des Pipelinebaus, mit ihrer "finanzielle Vernichtung", wenn sie Nord Stream 2 weiter unterstützen. Sassnitz liegt im Wahlkreis der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In der Protestnote der EU-Staaten heißt es nun, dass man die zunehmenden Sanktionsdrohungen der USA seit Längerem beobachte. Genannt werden – wie in der Erklärung Borrells – Kuba, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und jüngst die Projekte Nord Stream 2 und TurkStream.
Die EU wehre sich "aus Prinzip" gegen die Anwendung von Sanktionen durch Drittstaaten gegen "europäische Firmen, die einem legitimen Geschäft nachgehen". Extraterritoriale Sanktionen betrachte man als einen Bruch internationalen Rechts:
Europäische Politik sollte in Europa entschieden werden, nicht von Drittstaaten.
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