Europa
Nach Truppenabzug aus Deutschland: Tschechien will keine US-Soldaten auf seinem Territorium
Tschechien will keine US-Soldaten auf seinem Territorium stationieren. US-Präsident Trump hat vor etwa drei Wochen den Abzug der US-Truppen aus Deutschland angekündigt. Knapp ein Drittel der momentan hier stationierten US-Soldaten sollen Deutschland verlassen. Ein Teil davon soll offenbar nach Polen verlegt werden.
Tschechien sieht laut Ministerpräsident Andrej Babiš keinen Grund für die Stationierung von US-Soldaten auf seinem Territorium. Diese Ablehnung äußerte Babiš zum Auftakt seines Treffens mit US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag, heißt es auf Sputnik. Prag und Washington sind beide NATO-Partner.
Vor etwa drei Wochen hat US-Präsident Trump den Truppenabzug aus Deutschland angekündigt. Von den derzeit etwa 36.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten will er knapp 12.000 abziehen. Ein Teil davon soll offenbar nach Polen verlegt werden, wie Trump bereits bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen erklärte. Trump hatte diesen Schritt mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet.
Drei Wochen nach der Verkündigung der Pläne für den US-Truppenabzug aus Deutschland ist der amerikanische Außenminister Mike Pompeo nach Europa gekommen. Im Lichte des angekündigten Teilabzugs bereiste der US-Außenminister mehrere europäische Länder – aber nicht Deutschland.
US-Außenminister Mike Pompeo hat in Prag vor Gefahren der Zusammenarbeit mit China und Russland gewarnt. Konkret ging es um die milliardenschweren Pläne für einen Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das knapp 200 Kilometer von Deutschland entfernt ist. Eine Kooperation mit russischen und chinesischen Nuklearfirmen würde "die nationale Unabhängigkeit der Tschechischen Republik untergraben", sagte Pompeo.
Weitere Themen waren die Verteidigungskooperation und die Sicherheit der neuen 5G-Mobilfunknetze. Pompeo wiederholte seine Warnung vor einer angeblichen Bedrohung durch chinesische Telekommunikationskonzerne wie Huawei. In Tschechien steht die Versteigerung der 5G-Frequenzen bevor.
Pleased to speak with Czech Foreign Minister Petricek in historic Pilsen. We are working together with our Czech friends on a clean path for #5G and many other global issues. pic.twitter.com/SyXElTOrpW
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) August 12, 2020
In Warschau wird erwartet, dass Pompeo am Samstag einen Vertrag über die Stärkung der US-Truppenpräsenz in dem NATO-Mitgliedsstaat unterzeichnet. Der damalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte Deutschland mehrmals mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben "Heuchelei" vorgeworfen. "Dass jemand sagt, man solle die NATO reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstreben, finde ich heuchlerisch", sagte er damals der Bild-Zeitung.
(rt/dpa)
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