Am 9. August wird in Weißrussland ein Staatsoberhaupt gewählt. Wahlberechtigt sind mehr als 6,8 Millionen Bürger. Am Sonntag haben landesweit 5.767 Wahllokale geöffnet. Abgestimmt wird auch in 44 Wahllokalen im Ausland. Der Urnengang findet von 7 bis 19 Uhr MESZ statt.
Um das höchste Amt der Republik Belarus wetteifern fünf Kandidaten. Außer dem amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko sind dies Andrei Dmitrijew, Anna Kanopazkaja, Swetlana Tichanowskaja und Sergei Tscheretschen. In Weißrussland wird das Staatsoberhaupt für fünf Jahre gewählt.
Vom 4. bis zum 8. August fand bereits eine vorzeitige Abstimmung statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk sollen sich daran bis Sonntag mehr als 40 Prozent der Wählerschaft beteiligt haben.
Die diesjährigen Wahlen in Weißrussland werden von Skandalen, Protestaktionen und Festnahmen überschattet. Die Zentrale Wahlkommission schloss zuvor zwei aussichtsreiche oppositionelle Anwärter – Wiktor Babariko und Waleri Zepkalo – von der Wahl aus. Der 56-jährige Babariko sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wird der Geldwäsche und Steuerhinterziehung beschuldigt. Der 55-jährige Zepkalo soll es nicht geschafft haben, 100.000 Unterschriften für seine Kandidatur zu sammeln. Der Politiker verließ Weißrussland zusammen mit seinen Kindern, weil er eine Verhaftung befürchtet.
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9.08.2020 19:08 Uhr
Ende
RT Deutsch beendet hiermit die Live-Berichterstattung über den Verlauf der Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Wir setzen die Berichterstattung über die Stimmauszählung unter diesem Link fort.
Ende Wahllokalen
Die Wahllokale in Weißrussland sind geschlossen. Laut Medienberichten konnten viele Wähler ihre Stimme nicht abgeben.
Militärtechnik
Mehrere Militärfahrzeuge wurden im Stadtzentrum von Minsk gesehen, nahe dem Gebäude der Minsker Stadtverwaltung. Zuvor hatten Augenzeugen über Militärfahrzeuge an Zufahrtsstraßen bei Minsk berichtet. Die Polizei kontrolliert zudem einzelne Pkw, die in Richtung Minsk fahren.
Straßensperren
Die Polizei hat die zentrale Hauptverkehrsstraße der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Prospekt Nesawissimosti, gesperrt. Uniformierte Sicherheitskräfte blockieren den Bürgersteig der Straße. Hierdurch ist eine Durchkommen zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission nicht möglich.
Ruptly Festnahme
Zwei Mitarbeiter der RT-Medienagentur Ruptly sind bei Dreharbeiten in einem Wahllokal in Minsk festgenommen worden. Auch zehn Stunden nach deren Festnahme gibt es noch keine weiteren Informationen. Nach Angaben von Ruptly befinden sich die Festgenommenen in einer Polizeistation in Minsk.
Schlangen
Viele Menschen bilden vor den Wahllokalen in mehreren Städten in Weißrussland Schlangen. In einem der Wahllokale in Minsk müssen die Menschen mehr als vier Stunden warten, um ihre Stimme abzugeben. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands, Lidija Jermoschina, nannte die langen Wartezeiten eine Provokation der Opposition. Ihr zufolge würden oppositionelle Wähler die Arbeit der Wahllokale behindern. Sie betonte zudem, dass die Wahlen trotz der langen Wartezeiten nicht verlängert werden.
Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beträgt 73,4 Prozent (Stand 16.00 Uhr MESZ), teilte die Zentrale Wahlkommission in Minsk mit.
In Weißrussland festgenommene russische Journalisten waren nicht akkreditiert
Die in Weißrussland festgenommenen Journalisten des TV-Senders Doschd hatten keine Akkreditierung für eine Pressearbeit bei den Wahlen im Land, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa. Ihr zufolge stehe die russische Botschaft in Minsk in Kontakt mit den Journalisten.
Sergei Tscheretschen gestimmt
Auch der fünfte Präsidentschaftskandidat, Sergei Tscheretschen, hat seine Stimme abgegeben. Er sagte, dass der Westen die Wahlen in Weißrussland nicht anerkennen werde. Dabei betonte er, dass er die Staatschefs der europäischen Länder und der USA persönlich bitten wird, keine Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen. Tscheretschen wörtlich:
Ich bin gegen die Verhängung von Sanktionen gegen unser Land und unsere Leute.
Webseiten kein Zugriff
Die Webseiten mehrerer lokaler oppositioneller Medien sind in Weißrussland nicht verfügbar, erfuhr RT aus einer Quelle in Minsk. Internetnutzer haben keinen Zugriff auf die Informationsressourcen Nasсha Niwa, Naviny.by, KYKY.ORG.
Youtube ist mit Unterbrechungen verfügbar, Google-Dienste funktionieren nicht, auch nicht auf Android-Mobilgeräten. Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist eingeschränkt, Facebook, Twitter und VKontakte können ohne zusätzlichen Einsatz von VPN-Software nicht benutzt werden. Zuvor hatte das Reaktionszentrum für Computer-Zwischenfälle Weißrusslands von DDoS-Attacken berichtet.
Journalisten-Festnahme
In Minsk wurden zwei Korrespondenten und ein Kameramann des russischen Fernsehsenders Doschd festgenommen. Der Chefredakteur des Senders, Tichon Dsjadko, bestätigte diese Informationen. Ihm zufolge gelinge es der Redaktion bislang nicht, mit den abgeführten Journalisten Kontakt aufzunehmen. Sie seien zuvor von mehreren in Zivil gekleideten Männern auf einer Straße zu Boden gebracht worden. Marija Kolessnikowa, Vertreterin des Wahlkampfstabes des nicht zugelassenen Kandidaten Wiktor Babariko, teilte mit, dass die Reporter festgenommen worden seien, nachdem sie mit ihr auf der Straße gesprochen hätten.
Schlange in Moskau
Vor der weißrussischen Botschaft in Moskau haben sich inzwischen mehr als 1.000 Wähler versammelt. Die Diplomaten erklären die kilometerlange Schlange mit einer hohen Beteiligung und mit Sicherheitsvorkehrungen infolge der Coronavirus-Pandemie. Die Botschaft bemühe sich aber, die Durchlasskapazität unter Beachtung der sanitären Vorschriften zu steigern.
Tichanowskaja
Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Stimme abgegeben. Vor dem Wahllokal in einer Schule im Osten der weißrussischen Hauptstadt Minsk warteten auf sie ungefähr 200 Anhänger. Diese begrüßten die oppositionelle Kandidatin mit Beifall.
Belohnung
Die Zentrale Wahlkommission Weißrusslands beschreibt die bislang eingehenden Beschwerden als "einförmig". Die Abstimmung verlaufe demnach "ordentlich, ruhig und aktiv".
Die Kommissionsvorsitzende Lidija Jermoschina sagte im Fernsehen:
Man bekommt den Eindruck, als würden diese Beschwerden von ein und denselben Menschen, von ein paar Dutzend Menschen eingereicht. Allem Anschein nach dürfte man ihnen eine Belohnung für das Einreichen der Beschwerden versprochen haben.
Jermoschina fügte außerdem hinzu, Wähler hätten sich darüber beschwert, dass Wahlbeobachter versucht hätten, sie nach der Stimmabgabe zu befragen. Die Kommissionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Nachwahlbefragungen durch Wahlbeobachter untersagt seien. Dazu seien nur zwei Organisationen berechtigt, die im Auftrag der Fernsehsender STV und Mir tätig seien.
Stattgefunden
Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland gilt nun als abgeschlossen, da bis 11 Uhr MESZ nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bereits über 54 Prozent der Wähler abgestimmt haben.
Panzerwagen
Augenzeugen berichten, dass an Zufahrtsstraßen um die weißrussische Hauptstadt Minsk einzelne Autos kontrolliert werden. Auf Fotos und Videos sind unter anderem Panzerwagen und Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen zu sehen.
DDoS
Das Nationale Reaktionszentrum für Computer-Zwischenfälle Weißrusslands teilt mit, am Samstagabend gegen 21 Uhr MESZ eine Welle von DDoS-Attacken auf staatliche Internet-Ressourcen registriert zu haben. Zwar habe man die Attacken abgewehrt, es sei aber zu gewissen Problemen mit der Hardware gekommen. Demnach seien die Webseiten des Innenministeriums und des Komitees für Staatssicherheit (KGB) betroffen.
Andrei Dmitrijew
Bei der Stimmabgabe hat Präsidentschaftskandidat Andrei Dmitrijew erklärt, dass Weißrussland einen neuen Staatschef brauche. Dabei zeigte er sich sicher, dass es zu einer Stichwahl kommen könnte, wenn die Wahlkommissionen die Stimmen fair auszählen würden.
Anna Kanopazkaja
Auch die Präsidentschaftskandidatin Anna Kanopazkaja hat bereits votiert. Dabei sagte sie vor Journalisten, sie stimme für ein unabhängiges Weißrussland ohne Union mit Russland ab. Die Politikerin bezeichnete sich selbst als den einzigen "proeuropäischen demokratischen Kandidaten". Außerdem beschwerte sich Kanopazkaja über politische Repressalien im Laufe der Wahlkampagne.
Stimmabgabe von Lukaschenko
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat inzwischen seine Stimme abgegeben. Im Wahllokal bei der Weißrussischen Staatsuniversität für Körperkultur warteten bereits mehrere Journalisten auf ihn. Der Politiker zeigte sich sicher, dass die Situation in der Republik nicht außer Kontrolle geraten werde. Sollten die Medien für eine Destabilisierung der Situation in Weißrussland hinarbeiten, würden sie eine "sofortige Antwort" auf ihre Handlungen bekommen. Darüber hinaus teilte er mit, dass der Grenzschutz am Sonntagmorgen 170 Menschen mit falschen Ausweisen die Einreise nach Weißrussland verwehrt habe.
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Wahlbeteiligung
Stand 9 Uhr MESZ beträgt die Wahlbeteiligung 45,33 Prozent. Die Zahl schließt den Kennwert der Wahlbeteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe mit ein.
Internet
Inzwischen beschweren sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti einige Einwohner von Minsk über Probleme mit dem Internet. Demnach habe die Internetgeschwindigkeit nach 8 Uhr MESZ, also eine Stunde nach dem Beginn der Abstimmung, stark nachgelassen. Betroffen seien insbesondere die Videoplattform Youtube und der Instant-Messaging-Dienst Telegram. Die Ursache bleibt bislang ungewiss. Die russische Nachrichtenagentur hat eine Anfrage an das weißrussische Ministerium für Kommunikation und Informatisierung geschickt.
Das führende Telekommunikationsunternehmen des Landes, Beltelecom, bestätigt Unterbrechungen im Datenverkehr. Die Ursache sei eine Überlastung der Kanäle wegen eines großen Datenverkehrs aus dem Ausland. Man arbeite derzeit daran, das Problem zu beseitigen, wird die Firma von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert.
Moskau
Augenzeugen berichten auch von einer langen Schlange vor der weißrussischen Botschaft in Moskau.
Warschau
Auch weißrussische Bürger, die in Polen leben, können ihre Stimme abgeben. Sie können dies in der weißrussischen Botschaft in Warschau tun. Laut Augenzeugen hat sich am Sonntagmorgen vor der diplomatischen Vertretung eine lange Schlange gebildet.
Zugangskontrollen
Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands, Lidija Jermoschina, kündigte an, dass man am Sonntagabend an Wahllokalen Zutrittskontrollen aufstellen werde, um Menschenansammlungen zu verhindern. Zuvor hatten oppositionelle Kandidaten ihre Anhänger aufgerufen, in Wahllokale kurz vor der Schließung zu kommen, um eine faire Auszählung der Stimmen zu fordern.
50 - 50
Die Wahl in Weißrussland gilt als erfolgt, wenn über 50 Prozent der Wähler daran teilgenommen haben. Um zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden, muss ein Kandidat über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen.
Vorzeitige Abstimmung
Die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus teilt mit, dass an der vorzeitigen Abstimmung vom 4. bis zum 8. August insgesamt 41,7 Prozent der Wähler teilgenommen haben. Bei den vorigen Präsidentschaftswalen im Jahr 2015 waren es 36,05 Prozent der Wähler. Auch damals dauerte die vorzeitige Abstimmung fünf Tage lang.
Wahlbeobachter
In Weißrussland haben die Wahllokale geöffnet. Für die Wahlbeobachtung sind nach offiziellen Angaben fast 50.000 Beobachter akkreditiert. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind allerdings nicht bei der Abstimmung dabei. Auch Vertreter der Zentralen Wahlkommission Russlands beteiligen sich nicht an der Wahlbeobachtung in Weißrussland.