Europa

Weißrussland will über Auslieferung russischer Staatsbürger an die Ukraine verhandeln

Die Verhaftung Dutzender russischer Bürger in Weißrussland hat eine schwere diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten ausgelöst. Ihre Auslieferung an die Ukraine könnte für die Beziehungen beider Staaten irreparable Folgen haben.
Weißrussland will über Auslieferung russischer Staatsbürger an die Ukraine verhandelnQuelle: Reuters © Ukrainian Presidential Press Service

Seit dem 29. Juli hält Weißrussland 33 russische Staatsbürger in Haft. Ihnen wird die Vorbereitung von Unruhen vorgeworfen. Belege dafür gibt es bislang nicht. Die Verhafteten ließen sich ohne Gegenwehr festnehmen, bei ihnen wurden auch keine Waffen oder sonstige Gegenstände gefunden, die auf Sabotageaktivitäten hindeuten würden.

Der Version der russischen Seite zufolge handelt sich bei den Betroffenen um Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens, die in Weißrussland zu Auftraggebern in Drittländern unterwegs waren. Die weißrussischen Behörden nennen sie Söldner des Militärunternehmens "Wagner". Zahlreichen Medien zufolge sind die sogenannten "Wagnerianer" vor allem in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas in Ausbildungs-, Wach- oder Kampfeinsätzen unterwegs.

Offenbar diente ein Teil von ihnen in den Jahren 2015 bis 2017 als freiwillige Kämpfer in den Formationen der Donezker Volkswehr. Das ukrainische Hetzportal Mirotworez stellte Fotos und private Daten dieser Männer ins Netz und präsentierte sie als "Feinde der Ukraine". Von Anfang an signalisierte die weißrussische Seite der Ukraine, dass sie für eine Auslieferung der Männer an die Ukraine offen ist. Kiew will die Auslieferung von 28 der 33 inhaftierten "Wagnerianer" beantragen. Acht von ihnen besitzen neben der russischen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Ukraine hat ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, die Auslieferung dieser Personen an die Ukraine zu fordern, um sie wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der illegalen Teilnahme am bewaffneten Konflikt im Donbass vor Gericht zu stellen", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am 31. Juli mit.

Nun nimmt dieser Prozess konkrete Formen an. Am Mittwoch telefonierten der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij. Sie sprachen auch über eine mögliche Auslieferung. Am selben Tag teilte der ukrainische Journalist Dmitri Gordon mit, dass Weißrussland dafür grünes Licht geben wird.

Lukaschenko sagte, dass der Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden Weißrusslands grünes Licht gegeben wird, alles Notwendige zu tun, um die Schuldigen in Übereinstimmung mit den weißrussischen Gesetzen an Russland und die Ukraine zu übergeben", sagte Gordon in einem Interview.

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Das teilte Lukaschenko angeblich während des Interviews mit, das gleich nach dem Anruf stattfand. Als ein verbindliches Auslieferungsversprechen war die Aussage jedoch offenbar nicht gemeint. Heute sagte Lukaschenko, dass die weißrussische Seite die Staatsanwälte beider Länder, Russlands und der Ukraine nach Minsk einladen wird, um über die Auslieferung zu beraten. Laut der staatlichen Agentur Belta soll er gesagt haben:

Lasst uns zu dritt zusammensetzen und auf der Grundlage unserer Gesetze und Vorschriften eine Entscheidung über diese Jungs treffen.

In Russland wird die Auslieferung russischer Bürger an die Ukraine als klarer Verrat und Überschreitung einer roten Linie – inzwischen der letzten – gesehen. Selbst bei sonst eher zurückhaltenden höchsten Regierungsvertretern ist die Verärgerung über die weißrussischen Schritte zu spüren.

Unabhängig davon, was passiert ist, ist es unmöglich, den Gedanken loszuwerden, dass die verschiedenen Vorfälle, die dort stattfinden, Teil einer ziemlich einfachen politischen Technologie sind: das Image eines Feindes zu formen und mit dem Bild des Feindes ein politisches Ergebnis zu erzielen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew die jetzige Verschärfung der Situation.

Die Geschichte mit der Festnahme werde, sollte sie in den bereits vorgezeichneten Bahnen verlaufen, sehr "traurige Folgen" haben.

Sowohl russische Parlamentarier als auch viele Experten glauben jedoch, dass es nicht zu einer Auslieferung kommen wird. Nach Einschätzung der Juristin Natalja Schatichina ist die juristische Grundlage für eine solche Auslieferung extrem zweifelhaft, vor allem, weil die Kämpfer im Donbass-Konflikt dem Völkerrecht zufolge keine Terroristen, sondern "Rebellen" sind. Außerdem seien die Gründe für eine Auslieferung klar politischer Natur.

Der russische Politwissenschaftler und Experte für die Beziehungen zu Weißrussland Kyrill Koktisch glaubt, dass der Konflikt um die Verhafteten nach den Präsidentschaftswahlen geregelt wird, da Russland kein Interesse an einem Konflikt mit Weißrussland hat.

Was im Streit um die verhafteten russischen Männern passiert, kann auch für die internationale Politik weitreichende Folgen haben. Offensichtlich setzt der weißrussische Präsident sowohl außen- als auch innenpolitisch auf eine antirussische Karte und will Russland in bilateralen Wirtschaftsfragen maximal unter Druck setzen. Weißrussland pocht auf niedrige Energiepreisen und uneingeschränkten Zugang für weißrussische Waren zum russischen Markt. In seiner Ansprache an die Nation kurz vor den Präsidentschaftswahlen am Sonntag versprach Lukaschenko die Verdopplung der Löhne. Im Land häufen sich Proteste gegen den autoritären Stil seiner Regierung und die Verfolgung politischer Mitbewerber; die Machtposition Lukaschenkos, der das Land seit 1994 regiert, bröckelt.  

Laut dem russischen Politwissenschaftler und Experten für Weißrussland Oleg Nemenski erweist sich die Festnahme der russischen Sicherheitsleute schon jetzt als schwerer Fehler. Dass dies eine Provokation und die Vorwürfe grundlos seien, sei auch für den Westen offensichtlich. Lukaschenko macht dieser Schritt in den Augen des Westens nicht akzeptabler, die Beziehungen zu Russland würden dadurch aber stark beschädigt.

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