Europa
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko: "Russland hat Angst, uns zu verlieren"
Der weißrussische Präsident hat sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen an die Nation gewandt. In seiner anderthalbstündigen Rede vor der Nationalversammlung am Dienstag in Minsk schilderte Alexander Lukaschenko die internationale Lage und das Verhältnis zu Russland.
Für diesen Sonntag sind in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen angesetzt. Am Dienstag hat sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der zum sechsten Mal in Folge für das höchste Amt in der Republik kandidiert, an die Nation gewandt. In seiner anderthalbstündigen Rede vor der Nationalversammlung in Minsk ging der Politiker ein breites Spektrum von Problemen an. Neben den Wahlen und der Situation im Inland waren die Beziehungen zum Nachbarstaat Russland eines der wichtigsten Themen.
Am Anfang zeigte sich der weißrussische Staatschef über die Entwicklungen rund um den Globus sehr besorgt. Ihm zufolge seien in diesem Jahr bereits mehrere den Lauf der Geschichte verändernde Ereignisse passiert. Unter solchen nannte Lukaschenko die COVID-19-Pandemie, den Erdölpreisverfall sowie Konflikte und Proteste in mehreren Ländern der Welt:
Unser Planet rutscht allmählich, aber sicher in den Abgrund. Es scheint, als würde ein brennendes Streichholz reichen – und der Planet würde explodieren.
Lukaschenko sagte zwar, dass sich jedes dieser Ereignisse auch auf Weißrussland auswirke, da die heutige Welt global sei. Trotzdem nannte er sein Land das "einzige ruhige Glied in Eurasien, das nach seinem Verstand lebt". Der Politiker zeigte sich für eine Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt offen. Zwar erklärte er Russland erneut zum "nächsten Verbündeten" Weißrusslands. Seine Rede enthielt aber viel Kritik an die Adresse der Regierung in Moskau:
Russland hat Angst, uns zu verlieren, weil es außer uns keine wirklich nahen Verbündeten mehr übrighat. Denn in der letzten Zeit bekundet der Westen ein sachliches Interesse für uns. Auch China rechnet ernsthaft mit der Stabilität seines Freundes.
Der Staatschef warf Moskau vor, sein "brüderliches" Verhältnis zu Minsk in ein "partnerschaftliches" geändert zu haben. Ihm zufolge habe der weißrussische Haushalt infolge eines Erdölstreites mit Russland ungefähr 600 Millionen US-Dollar eingebüßt. Sein Land habe in den letzten fünf Jahren wegen teurer Kredite und unfairer Brennstoffpreise insgesamt 9,5 Milliarden US-Dollar verloren. Deswegen kündigte Lukaschenko eine neue Strategie an, um bis zum Jahr 2025 negative Faktoren im Energiebereich zu minimieren.
Der Präsident äußerte sich auch zu der Verhaftung von 33 Bürgern Russlands, die den weißrussischen Behörden zufolge Mitglieder einer privaten Militärfirma sein sollen. Die Argumente aus Russland, wonach die Männer in Weißrussland nur auf der Durchreise nach Istanbul gewesen seien, bezeichnete der Politiker als Lüge. Die Verdächtigen hätten "alles ausgepackt" und ausgesagt, ihr Ziel sei eben Weißrussland gewesen:
Das Kommando war 'Warten'. Die nach Istanbul gekauften Flugtickets sind eine Legende.
Ohne konkrete Profiteure bei Namen zu benennen, erzählte Lukaschenko ferner von einem Versuch, "ein Blutbad im Zentrum von Minsk zu organisieren". Außerdem erwähnte der Staatschef einen weiteren Trupp, der in den Süden der Republik eingeschleust worden sei, um die Lage in Weißrussland vor den Wahlen zu destabilisieren. Man habe auf milliardenschwere Ressourcen und neueste Technologien zurückgegriffen, um eine "bunte Revolution" im Land zu versuchen. Weitere Einzelheiten führte der Politiker nicht an.
In Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sagte Lukaschenko, die Regierung werde jede Entscheidung des Volkes akzeptieren. Er bat die Wähler übrigens darum, keinen "Verrat" zu begehen. Alle Anschuldigungen wegen möglicher Wahlmanipulationen wies der Staatschef entschieden zurück. Dabei warf er seinen politischen Opponenten vor, mit unredlichen Methoden die Jugend in die Politik zu verwickeln. Er bat seine Herausforderer, den realen Politiker lieber aus dem Weg zu gehen:
Wenn Sie zu etwas nicht fähig und zu etwas nicht bereit sind, dann treten Sie zur Seite. Stören Sie nicht. Stehen Sie nicht im Wege herum. Lassen Sie uns das Land retten.
Die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und ihre Mitstreiterinnen Weronika Zepkalo und Marija Kolesnikowa nannte der Staatschef "unglückliche Mädchen", die nicht wüssten, was sie täten.
Lukaschenko zeigte sich sicher, dass die Drahtzieher, die die Lage in Weißrussland destabilisieren möchten, scheitern würden. Das Wichtigste sei es, den Frieden und die Ordnung im Land zu erhalten.
Am 9. August sollen in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Außer dem amtierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, bewerben sich um das höchste Amt der Republik vier weitere Kandidaten, unter ihnen gleich zwei Frauen – Anna Kanopazkaja und Swetlana Tichanowskaja. Die Zentrale Wahlkommission hat zuvor zwei aussichtsreiche oppositionelle Anwärter – Wiktor Babariko und Waleri Zepkalo – von dem Wahlrennen ausgeschlossen. Der 56-jährige Babariko sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, Geldwäsche und Steuerhinterziehung betrieben zu haben. Der 55-jährige Zepkalo soll es nicht geschafft haben, 100.000 Unterschriften für seine Kandidatur zu sammeln. Der Politiker hat Weißrussland zusammen mit seinen Kindern verlassen, weil er eine Verhaftung befürchtet. Die Wahlkampfstäbe der beiden oppositionellen Politiker arbeiten derzeit mit dem Wahlkampfstab von Tichanowskaja zusammen. Ihr Mann, der populäre Blogger Sergei Tichanowskij, sitzt derzeit im Gefängnis.
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