Europa

Trotz Bedenken der UN: Britische Regierung liefert wieder Tränengaswaffen an USA

Die Proteste in den USA gehen unvermindert weiter. Dabei kommt es immer wieder zu Gewalt auf beiden Seiten. Polizisten setzen auch Tränengas und Gummigeschosse ein, die zum Teil aus Großbritannien stammen können. Die britische Regierung hat damit jedoch scheinbar kein Problem.
Trotz Bedenken der UN: Britische Regierung liefert wieder Tränengaswaffen an USAQuelle: AFP © NATHAN HOWARD

Nach einer internen Prüfung hat die britische Regierung grünes Licht für den Export von Tränengas und Gummigeschossen in die USA gegeben. Großbritannien hatte nach einem Bericht der britischen Zeitung The Independent auf dem Höhepunkt der "Black Lives Matter"-Demonstrationen die Ausstellung neuer Waffenexportlizenzen in die USA heimlich für einen Monat ausgesetzt. Auslöser waren Bedenken über Berichte von Polizeibrutalität gegenüber den Demonstranten.

Die Überprüfung der Regierung ist nun offenbar zu dem Ergebnis gekommen, dass es in den USA keine "interne Repression" gäbe, und die Exporte somit wieder aufgenommen werden können, wie der Independent schreibt. Seit Beginn der Proteste, die durch den gewaltsamen Tod von George Floyd ausgelöst wurden, hat die US-Polizei Gas- und Gummigeschosse auch immer wieder gegen friedliche Demonstranten und sogar Journalisten eingesetzt.

Zudem löste die Inhaftierung von Demonstranten durch nicht identifizierte Bundesbeamte in Portland, Oregon, vergangene Woche scharfe Kritik bei Liz Throssell, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, aus. Sie warnte davor, dass solche Aktionen zu Menschenrechtsverletzungen führen können.

Andrew Smith von der britischen Kampagnenorganisation Campaign Against Arms Trade verurteilte die Entscheidung der britischen Regierung:

In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie US-Polizeikräfte brutale und oft wahllos Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt haben. Die Behauptung der britischen Regierung, dies sei keine Repression, ist erschütternd. Es ist auch eine enorme Missachtung der Rechte derer, die mit Tränengas, Gummigeschossen und anderen Waffen angegriffen wurden.

Und der Aktivist ergänzte:

Diese Waffen können tödlich sein und hätten von vornherein nicht verkauft werden dürfen, insbesondere nicht an Kräfte, die eine lange und beschämende Geschichte von Rassismus und Gewalt haben. Diese Entscheidung ist nicht nur eine Befürwortung der US-Polizei, sondern auch ein Zeichen der Unterstützung für die brutalen Techniken, die angewendet wurden.

Britische Rüstungsunternehmen haben laut des Berichts im Independent derzeit 23 offene Exportlizenzen für die Ausfuhr von Ausrüstung an die US-Sicherheitskräfte, darunter Tränengas, Gummigeschosse und Schutzschilde.

Bei der Regierungsabteilung, die sich nun für die Fortführung der Exporte ausgesprochen hat, handelt es sich um dieselbe Behörde, die auch kürzlich die Wiederaufnahme der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien empfohlen hatte. "Mögliche Kriegsverbrechen" im Jemen seien "isolierte Vorfälle", so die Begründung.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten sprach sich für ein Ende der Verkäufe in die USA aus. Das schottische Parlament nahm einen Antrag zu der Frage an. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International schlossen sich dem Aufruf nach einem Stopp der Lieferungen an.
Der Independent zitiert Oliver Feeley-Sprague, Direktor des britischen Militär-, Sicherheits- und Polizeiprogramms von Amnesty International, mit den Worten:

"Wir haben diese zeitweiligen 'Aussetzungen' und hinter verschlossenen Türen stattfindenden 'Überprüfungen' schon einmal erlebt – und sie scheinen immer mit einer vollständigen Wiederaufnahme der Waffenverkäufe zu enden."

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