Europa
Russischer Botschafter: Die festgenommenen Russen waren in Weißrussland auf Durchreise
Heute erfolgten mehrere behördliche Stellungnahmen zum Vorfall um die inhaftierten Russen. Nachdem bekannt geworden war, dass die weißrussische Seite ein Verfahren gegen diese eingeleitet hatte, kommentierten der Kreml und die russische Botschaft das Geschehen.
Die russischen Staatsbürger, die in Weißrussland inhaftiert wurden, befanden sich auf der Durchreise in ein Drittland und hatten einen Arbeitsvertrag mit einem in Weißrussland registrierten Handelsunternehmen. Das erklärte der russische Botschafter in Minsk Dmitri Mesenzew laut TASS am Donnerstag in einer Stellungnahme.
Die Russen, die in der Kuranstalt "Belorusotschka" bei Minsk ankamen, mussten dies tun, weil sie sich für einen Flug vom nationalen Flughafen der Hauptstadt des Landes in ein Drittland verspätet hatten.
Mesenzew nannte den Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands unbegründet. Er fügte hinzu, Russland warte auf den Beweis, dass die Inhaftierung gerechtfertigt sei.
Am 30. Juli wurde bekannt, dass weißrussische Vollzugsorgane ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Inhaftierung russischer Staatsbürger eröffnet hatten. Der Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Andrei Rawkow wies darauf hin, dass der Fall im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Terrorakten stehe.
Es gibt aber keine Informationen, dass die festgenommenen Russen in irgendwelche gesetzwidrige Handlungen involviert waren, die ein Grund für ihre Verhaftung sein könnten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in seinem Kommentar zu den Vorwürfen.
In der Nacht des 29. Juli nahmen Sondereinheiten des weißrussischen Sicherheitsdienstes KGB mithilfe der örtlichen Polizei 32 russische Staatsbürger in der Kuranstalt "Belorusotschka" (RT berichtete). Sie hätten sich anders als normale Touristen verdächtig verhalten, keinen Alkohol getrunken und ähnliche Kleidung im Militärstil getragen, teilten die weißrussischen Behörden mit. Zuvor hätten Sicherheitsorgane des Landes Information über das Eintreffen von 200 Kämpfern aus dem Ausland erhalten, die die Situation im Land im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen "destabilisieren" sollten.
Darauf von Journalisten angesprochen, sagte Peskow, dass sich in Russland sehr viele nicht trinkende Weißrussen aufhalten, die ähnliche Kleidung tragen. "Das macht sie nicht zu Verbrechern." Er wies darauf hin, dass Russen und Weißrussen frei zueinander reisen dürfen.
In der Russischen Föderation gibt es eine große Zahl an weißrussischen Männern, auch in ähnlicher Kleidung, die sich ebenfalls unangemessen verhalten, keinen Alkohol trinken, wie gestern gesagt wurde. (...) Es bedeutet daher nicht, dass sie etwas Illegales tun. Im Gegenteil, sie alle sind absolut gesetzestreue Menschen", sagte Peskow vor Journalisten.
Er fügte hinzu, dass die Weißrussen Verbündete und enge Partner Russlands seien, der Vorfall um die Festnahme der Russen jedoch noch geklärt werden müsse.
Ähnlich beschwichtigend äußerten sich russische Politiker in Duma und Föderationsrat. So sagte der erste stellvertretende Leiter des Internationalen Komitees des Föderationsrates, Wladimir Jabarow, die Situation werde untersucht, doch der Vorfall werde die Beziehungen zwischen den Ländern nicht beeinträchtigen.
Wenn es nur Russen sind, die nach ihren Plänen durch die Republik gereist sind, und sie (von jemandem) ausgenutzt wurden, ist das eine Sache.
Der Senator erinnerte an die Russisch-Weißrussische Union und äußerte die Hoffnung, dass diese Situation bald gelöst wird.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte am Vortag während der außerordentlichen Sitzung zum Vorfall, die Situation zu untersuchen, und betonte, die Republik habe "keine Absicht, das uns nahe gelegene Land zu diffamieren".
Mit keinem anderen Staatschef trifft sich der russische Präsident Wladimir Putin so oft wie mit Lukaschenko. Seit Ende letzten Jahres werden die Beziehungen der beiden Partnerstaaten jedoch von mehreren ungelösten wirtschaftlichen Fragen überschattet. Zuletzt weihten beide Präsidenten Anfang Juli gemeinsam ein Kriegsdenkmal in einer westrussischen Region ein. Ein Telefongespräch zwischen Lukaschenko und Putin über die entstandene Situation sei noch nicht geplant, sagte Peskow.
Sie wissen, dass es viele Kommunikationskanäle zwischen Minsk und Moskau gibt, eine Vielzahl von Kanälen, auch über die Strafverfolgungsbehörden. Hoffen wir also, dass diese Kanäle ausreichen, um die Situation zu klären", so Peskow im Pressegespräch.
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