Europa

Bulgarien: Proteste gegen Regierung, Machtmissbrauch und Korruption

Seit rund drei Wochen gehen Tausende in Bulgarien auf die Straße, um gegen Korruption im Land und Machtmissbrauch der regierenden Politiker zu protestieren. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt ringt Bulgarien noch immer um rechtsstaatliche Reformen.
Bulgarien: Proteste gegen Regierung, Machtmissbrauch und KorruptionQuelle: Reuters © Stoyan Nenov

Sie schwenken weiß-grün-rote Nationalfahnen, rufen in Sprechchören "Rücktritt, Rücktritt" und "Neuwahlen!"und fordern einen verstärkten Kampf gegen die Korruption: In der Hauptstadt Sofia und anderen Städten wie Plowdiw im Süden, Warna und Burgas am Schwarzen Meer und Russe demonstrieren seit mehr als 20 Tagen Tausende Menschen gegen die Regierung Bulgariens. An den Protesten nehmen Gruppierungen ganz unterschiedlicher Couleur teil – Anhänger der oppositionellen Sozialisten, Liberale, die eher in den größeren Städten leben, Sympathisanten des Staatschefs Rumen Radew, der ebenfalls den Rücktritt des Ministerpräsidenten Bojko Borissow fordert, sowie Studenten, die wegen der COVID-19-Pandemie aus dem Ausland nach Bulgarien zurückgekehrt waren.

Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung scheiterte 

Gefordert wird zudem der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Denn einer der Auslöser der Demonstrationen waren Durchsuchungen in den Büros eines Sicherheitsberaters und eines Antikorruptionsbeauftragten, die auch vorläufig festgenommen wurden. Beide sind Berater des Staatspräsidenten, der hinter dieser Aktion den Ministerpräsidenten vermutet. Offiziell begründet wurden die Durchsuchungen unter anderem mit dem Verrat von Staatsgeheimnissen und Korruption. Die Protestierenden jedoch werfen dem Generalstaatsanwalt vor, zugunsten der Regierung zu handeln. Der politische Kampf zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatschef, einem vehementen Kritiker Borissow und seiner Minister, spitzte sich hierdurch weiter zu. 

Ein Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung scheiterte in der vergangenen Woche. Dies war das fünfte Misstrauensvotum, das Borissow und sein Kabinett seit dem Amtsantritt im Mai 2017 überstanden. Wegen der COVID-19-Pandemie lehnte Borissow einen Rücktritt seiner Regierung und die geforderte Neuwahl stets ab. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet voraussichtlich im März 2021 statt.

Mehrere Korruptionsskandale erschütterten Bulgarien

Die Menschen treibt vor allem die Unzufriedenheit mit der unzureichenden Korruptionsbekämpfung sowie Wut auf die regierenden Politiker und ihre Vertrauten aus den Medien und Wirtschaft auf die Straße. Sie werfen diesen vor, nach eigenem Gutdünken zu handeln und die Politik des Landes durch Hinterzimmerdeals zu führen. Borissow etwa ist seit über zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht.

Mehrere Korruptionsskandale erschütterten Bulgarien in den vergangenen Jahren. Mitte März dieses Jahres kam etwa heraus, dass mehrere Regierungs-, aber auch Oppositionspolitiker luxuriöse Immobilien unter dem realen Marktwert erworben hatten. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass EU-Gelder zweckentfremdet wurden. Statt Gästehäusern, die im Rahmen eines EU-Programms zur Entwicklung ländlicher Regionen mitfinanziert wurden, wodurch der ländliche Tourismus gefördert werden sollte, entstanden Villen, die privat genutzt wurden.

Kritiker werfen der politischen Elite in Sofia vor, nach fast anderthalb Jahrzehnten der EU-Mitgliedschaft immer noch keine echten rechtsstaatlichen Reformen durchgeführt zu haben. Die EU-Kommission hatte Bulgarien in ihrem sogenannten Fortschrittsbericht zu Reformen und Rechtsstaatlichkeit im vergangenen Jahr jedoch gute Noten erteilt. So heißt es etwa in dem Ende Oktober 2019 veröffentlichten Bericht, Bulgarien arbeite "konsequent" daran, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Das Land habe "das in den vorangegangenen Jahren geschaffene rechtliche und institutionelle Gefüge konsolidiert".

EU-Beitritt stoppte Abwanderung nicht – rund 2,4 Millionen Bulgaren leben im Ausland

Trotz des EU-Beitritts 2007 und der erhofften Reformen hat Bulgarien weiterhin mit Abwanderung zu kämpfen, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs begonnen hatte und immer noch andauert. Meist junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte wie Ärzte, Ingenieure oder Facharbeiter verlassen ihre Heimat, weil sie in anderen europäischen Staaten deutlich besser verdienen können. Ende 2017 lebten noch 7,05 Millionen Menschen in Bulgarien, um 1985 waren es noch knapp neun Millionen. Auch die sehr niedrige Geburtenrate von neun Kindern pro 1.000 Einwohnern im Jahr und eine hohe Sterberate (etwa 1,5 Prozent) tragen zum Bevölkerungsrückgang bei. Nach Angaben des bulgarischen Außenministeriums lebten Anfang 2019 rund 2,4 Millionen Bulgaren im Ausland, davon mehr als 1,5 Millionen in anderen EU-Staaten.

Die Proteste im Land sollen weitergehen. In der Hauptstadt mit 1,5 Millionen Einwohnern wurden in der Nacht zum Donnerstag an zwei wichtigen Straßenkreuzungen erste Zelte errichtet. Der Straßen- und Berufsverkehr wurde blockiert. Ähnliche Blockaden werde es auch im ganzen Land geben, sagte einer der Organisatoren dem Staatsradio in Sofia. 

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