Europa
Trump: "Warum Deutschland schützen, wenn es Russland Milliarden für Energie zahlt?"
Der von US-Präsident Donald Trump initiierte Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte damit zusammenhängen, dass Berlin "Milliarden für Energie aus Russland" ausgibt. Dies deutet der US-Präsident in einem Tweet an. Berlin gibt sich brüskiert.
US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, mit den deutschen Gasimporten aus Russland gerechtfertigt. In den vergangenen Monaten verstärkte Washington seine Bemühungen, die russischen Gaslieferungen nach Deutschland zu blockieren. Kurz nachdem US-Verteidigungsminister Mark Esper mitgeteilt hatte, dass die USA rund 11.900 US-Soldaten aus Deutschland abziehen würden, schrieb Trump auf Twitter:
Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden US-Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was hat das zu bedeuten?
Trump ging auch auf den lang anhaltenden Streit um die NATO-Beiträge ein und warf Deutschland vor, es versäumt zu haben, genug Geld für die Rüstung auszugeben:
Außerdem ist Deutschland mit seinem 2-Prozent-Beitrag an die NATO stark im Verzug. Deshalb ziehen wir einige Truppen aus Deutschland ab!
Germany pays Russia billions of dollars a year for Energy, and we are supposed to protect Germany from Russia. What’s that all about? Also, Germany is very delinquent in their 2% fee to NATO. We are therefore moving some troops out of Germany!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 29, 2020
In einer Erklärung am Mittwoch kündigte Esper an, dass rund 6.400 US-Soldaten aus Deutschland auf heimischen Boden zurückkehren werden, während weitere 5.600 in andere europäische Länder, namentlich nach Italien und Belgien, verlegt werden sollen. Damit verbleibt ein 24.000 Mann starkes US-Kontingent in Deutschland. Die Gegner des Abzugs reagierten über den Vorschlag dennoch gereizt und warfen Trump vor, "ein 75-jähriges Bündnis ohne Grund zu zerbrechen".
Der Plan gefällt auch der Bundesregierung in Berlin nicht. Dort vertritt man die Meinung, der Abzug würde der Rolle der NATO in Europa einen Schlag versetzen. Entgegen der Behauptung von Trump, wonach der geplante Abzug das Bündnis "stärken" und eine "Abschreckung gegenüber Russland" verbessern würde, sehen deutsche Politiker darin einen Schritt, der nur einen Keil zwischen Berlin und Washington treibt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte, die Maßnahme würde das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten belasten. Er betonte:
Aus Sicht der USA und der NATO war der Standort Deutschland optimal. Es gibt keinen militärischen Grund für den Abzug.
Die USA und Deutschland geraten zunehmend in einen Konflikt, da Washington versucht, Berlin zur Aufgabe der Nord Stream 2-Pipeline zu zwingen. Der Bau der Energieroute wurde im vergangenen Jahr gestoppt, nachdem die USA den an dem Projekt beteiligten Reedereien und Schiffsbetreibern mit Sanktionen gedroht hatten. Anfang dieses Monats intensivierten die USA ihre Kampagne des maximalen Drucks und verkündeten, dass sie künftig Sanktionen gegen jeden verhängen werden, der in den Bau oder die Instandhaltung der Pipeline investiert oder daran arbeitet.
Deutschland wehrt sich bisher gegen den Druck aus den USA. Man beschuldigt Washington, in das souveräne Recht Berlins auf die freie Wahl von Energiequellen einzugreifen.
Eine kürzlich vom Energieberatungsunternehmen Wood Mackenzie durchgeführte Analyse deutet darauf hin, dass die Nord Stream 2-Pipeline die Kosten für europäische Verbraucher um bis zu 25 Prozent senken wird, sobald Russland damit beginnt, den blauen Brennstoff durch die 1.200 Kilometer lange Unterwasserleitung zu pumpen. Die Fertigstellung der russischen Pipeline dürfte den Lieferanten von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA deutlich schaden, da den Analytikern zufolge "die Einnahmeverluste für die US-Gasproduzenten erheblich sein könnten".
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