Europa
Sanktionen gegen Nord Stream 2: USA bedrohen deutsche Unternehmen
Die USA haben neue und schärfere Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 erlassen. Nun gehen sie dazu über, beteiligte Firmen direkt mit den ihnen drohenden Konsequenzen zu konfrontieren. Von Betroffenen wurde die Drohung als "sehr, sehr ernsthaft" beschrieben.
Die Vereinigten Staaten haben deutsche und europäische Auftragnehmer des Pipelineprojekts Nord Stream 2 in Einzelgesprächen per Videokonferenz nachdrücklich auf die drohenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit am Projekt hingewiesen. Das berichtet das Springer-Blatt Welt am Sonntag (WamS). Nach dem Bericht der Zeitung saßen den Firmen dabei jeweils bis zu zwölf Vertreter aus drei US-Ministerien (Äußeres, Finanzen und Energie) gegenüber.
Ein Beobachter wird in der WamS mit der Aussage zitiert, die US-Vertreter hätten "in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen":
Ich glaube, dass die Drohung sehr, sehr ernsthaft ist.
Die USA hatten zuvor die Ausführungsbestimmungen des Sanktionsgesetzes CAATSA zum 15. Juli juristisch scharf gestellt. Am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen und Banken droht nun unter anderem der vollständige Ausschluss vom US-Markt und Einreiseverbote für die Mitarbeiter.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte es bereits auf einer Pressekonferenz in Washington in der vergangenen Woche nicht an Deutlichkeit fehlen lassen und den Firmen gedroht:
Steigen Sie jetzt aus oder tragen Sie die Konsequenzen.
Die deutsche Bundesregierung hat solche nach internationalem Recht illegalen exterritorialen Sanktionen wiederholt kritisiert und die Einmischung der USA in die europäischen Angelegenheiten zurückgewiesen.
Auch Russland lehnt die neuen Sanktionen als eine Form des "politischen Drucks" ab. Dieser bezwecke, "unfairen Wettbewerb zu gewährleisten", hieß es. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa betonte:
Dies ist ein Indikator für die Schwäche des US-amerikanischen Systems. Abgesehen von gewaltsamen Taktiken verfügen sie über keine anderen wirksamen Instrumente.
Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft erklärte, es stelle eine "neue, traurige Qualität" dar, "wenn die USA ohne nennenswerte Konsultation der Bundesregierung deutschen Unternehmen Sanktionen androhen". Harms nannte die Behauptung der USA, die Deutschen würden durch ihre Gaskäufe die russische Rüstungsindustrie finanzieren, "unfair" und "nahe an Fake News".
Die USA hätten ein weit höheres Handelsdefizit mit Russland als Deutschland, das ebenfalls hauptsächlich auf Öl- und Gaskäufen in Russland basiere. Der Wirtschaftsvertreter weiter:
Wenn es darum gehen würde, Russland zu schwächen und Einnahmen zu verringern, hätten die USA also wunderbare Möglichkeiten dazu im eigenen Land. Stattdessen beschließt man Sanktionsgesetze, die praktisch ausschließlich auf europäische Kosten gehen.
Mehr zum Thema - USA drohen deutschen Firmen bei Nord Stream 2: "Steigen Sie aus oder riskieren Sie die Konsequenzen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.