Europa
Weißrusslands Präsident droht Auslandsmedien wegen Anstachelung zu Protesten mit Lizenzentzug
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ausländische Medien für ihre Berichterstattung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Land kritisiert. Der Politiker warf ihnen vor, Weißrussen zu Protesten anzustacheln, und drohte ihnen mit einem Lizenzentzug.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag, dem 23. Juli, mehreren ausländischen Medien wegen "Aufrufen zu massenhaften Unruhen" mit Konsequenzen gedroht. Unter den vom Staatschef genannten Medien waren BBC und Radio Free Europe/Radio Liberty. Lukaschenko warf diesen Auslandsmedien unter anderem eine "tendenziöse" Berichterstattung vor. Dabei rief der Politiker die Behörden auf, diese Medien des Landes zu verweisen, "wenn sie unsere Gesetze nicht befolgen und Menschen zu Maidan-Protesten aufrufen".
Der Präsident kritisierte in diesem Zusammenhang auch die zuständigen Beamten. Ihm zufolge sollten sie ihren Pflichten besser nachkommen. Sie bräuchten nicht auf seine Anweisungen zu warten. Stattdessen sollten die Entscheidungsträger der Medienlandschaft mehr Aufmerksamkeit widmen und "destruktiven" Inhalten in Medien entschlossener entgegenwirken. Lukaschenko zufolge betrifft das sowohl Internet- als auch Printmedien.
Auf der Beratung am Donnerstag, die eigentlich dem Wirtschaftssektor des Landes gewidmet war, riet der Präsident den Journalisten, auf die Felder zu fahren, um über den "Kampf um die Ernte" zu berichten. Die Medienschaffenden sollten lieber von einem Mähdrescherführer erzählen, der über 1.000 Tonnen Getreide eingebracht hatte:
Erzählen Sie von diesen einfachen Arbeitermenschen, die das Land ernähren.
Am 9. August sollen in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Am 14. Juli hat die Zentrale Wahlkommission des Landes fünf Kandidaten registriert. Außer dem amtierenden Staatschef bewerben sich um das höchste Amt im Land gleich zwei Frauen – Anna Kanopazkaja und Swetlana Tichanowskaja. Zugleich werden zwei aussichtsreiche oppositionelle Anwärter – Wiktor Babariko und Waleri Zepkalo – an dem Wahlrennen nicht teilnehmen können. Der 56-jährige Babariko sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, Geldwäsche und Steuerhinterziehung betrieben zu haben. Außerdem soll der Ex-Banker Geld aus dem Ausland für die Finanzierung seiner Wahlkampagne verwendet haben. Der 55-jährige Zepkalo verließ Weißrussland zusammen mit seinen Kindern. Die Wahlkampfstäbe der beiden nicht zugelassenen oppositionellen Politiker arbeiten nun mit dem Wahlkampfstab von Tichanowskaja zusammen. Ihr Mann, der populäre Blogger Sergei Tichanowskij, sitzt derzeit im Gefängnis. Vor dem Hintergrund der diesjährigen Wahlkampagne in Weißrussland finden zahlreiche Protestaktionen statt.
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