Europa
Handelsabkommen unwahrscheinlich: EU und Großbritannien beschuldigen sich gegenseitig
Großbritannien und die EU erzielten wenige Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens dem nach Brexit, wofür die Verhandlungsführer sich gegenseitig die Schuld zuweisen. Ohne ein solches Abkommen könnte im nächsten Jahr ein Handelschaos entstehen.
Mehr als vier Jahre nach der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, bleiben Gespräche über die künftigen Beziehungen zäh. Ab Anfang des kommenden Jahres sollte auf den Brexit ein Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien folgen. Nach der sechsten Verhandlungsrunde scheint ein harter Bruch und damit verbundenes Chaos wahrscheinlicher, wobei jede Seite die andere beschuldigt, nicht die notwendigen Kompromisse eingegangen zu sein.
Aus Sicht von EU-Unterhändler Michel Barnier ist London mit seiner Haltung zu verbleibenden Streitpunkten dafür verantwortlich. Der britische Unterhändler David Frost sprach ebenfalls von "tiefen Gräben", hält aber einen Deal noch für möglich, sogar bis September. Beide Seiten suchten weiter nach einer Lösung. Zeit ist aus EU-Sicht noch bis Ende Oktober. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingegen hält ein Scheitern für "so gut wie unausweichlich".
Zwei Hauptknackpunkte bestehen auch nach der sechsten Verhandlungsrunde weiter. Zum einen die Frage, welche Rechte EU-Schiffe haben werden, in britischen Gewässern zu fischen, und zum anderen die Wettbewerbsbedingungen, mit denen die EU sicherstellen will, dass europäische Unternehmen in Großbritannien ausgesetzt einem fairen Wettbewerb sind, ohne dass unterschiedliche Regulierungen wie lockerere Sicherheits- und Sozialstandards oder staatliche Subventionen einen unfairen Vorteil ermöglichen.
Bei dem Wunsch Londons, die europäischen Fischerboote von seinen Küstengewässern fernzuhalten und so seinen eigenen Fischern zu erlauben, mehr zu fangen, hat die EU bereits signalisiert, dass sie zu Kompromissen bereit ist.
Scheitern nicht ausgeschlossen
Fortschritte bei der Frage nach fairem Wettbewerb erfordern Zugeständnisse Londons, die bei diesen Verhandlungen nicht durchklangen. Seit Monaten drehen sich die Verhandlungen im Kreis. Die EU bietet ein Abkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte, jedoch mit vergleichbaren Sicherheits- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
"Die Zeit für Antworten wird schnell knapp", warnte Barnier. "Wenn wir keine Einigung über unsere zukünftige Partnerschaft erzielen, wird es mehr Reibungen geben."
Frost hatte klargemacht, es werde nicht gelingen, wie von London gewünscht schon bis Ende Juli Eckpunkte zu vereinbaren. Auch er schloss ein Scheitern nicht aus. Die EU habe noch nicht gemerkt, dass sie ihre Position den Prinzipien anpassen müsse, die London als wesentlich für seine Position und Zukunft als unabhängiges Land betrachte.
Frost betonte aber auch, es gebe "große Themengebiete, bei denen man sich näher kommt" und Vorlagen, an denen man sich orientieren könne. Dazu gehöre beispielsweise die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. London ist strikt dagegen, dass die EU-Richter in Luxemburg bei Streitfragen in einem künftigen Abkommen mitreden. Hier habe Brüssel Entgegenkommen signalisiert.
Großbritannien sei zu Kompromissen bei der Struktur des Vertrags bereit, ergänzte Frost. Die Briten hatten sich mehrere kleine Verträge gewünscht, während Brüssel ein umfassendes Abkommen will. "Wir werden weiter hart daran arbeiten, die Gräben zu überbrücken und einen Weg zu finden", sagte der Unterhändler.
Großbritannien hatte die EU nach fast einem halben Jahrhundert Ende Januar verlassen. Doch gehört das Land noch bis Jahresende zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Verhandelt wird nun über ein Anschlussabkommen, denn sonst droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums ließ London Ende Juni verstreichen.
Barnier meinte, es gebe jetzt ein objektives Risiko eines "No-Deal", nun brauche es Bewegung auf britischer Seite. Gleichzeitig gab sich der EU-Unterhändler zuversichtlich: "Ich bin überzeugt, dass ein Abkommen möglich ist, auch wenn es schwierig ist." In der kommenden Woche reist Barnier erneut nach London. Eine weitere Verhandlungsrunde soll am 17. August beginnen.
Der BDI sieht die Lage jedoch weit pessimistischer als Barnier. "Ein Scheitern der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist nun so gut wie unausweichlich", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Zu viele politische und technische Fragestellungen sind ungeklärt, als dass sie noch rechtzeitig gelöst werden könnten." Nun müsse man alle Kräfte bündeln und sich auf einen Handel ohne Abkommen vorbereiten.
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