Exklusiv: Angriff auf die Pressefreiheit durch britische Schattenministerin – RT im Visier

Die hochrangige Labour-Politikerin nahm die mit Verspätung erfolgte Veröffentlichung des sogenannten "Russland-Berichts" des britischen Parlaments am Dienstag zum Anlass, sich in einem Schreiben an die Vorsitzende der Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom, Melanie Dawes, zu wenden. Einer Behörde, die selbst von sich sagt, unabhängig zu sein und sich durch Gebühren finanziert.    

Britischer Bericht zu Russlands "Wahleinmischung": Ein Machwerk transatlantischer Lobbyarbeit

Jo Stevens, die als Schattenministerin für den Bereich Digital, Kultur, Medien und Sport verantwortlich ist, behauptet in dem Schreiben an Dawes, dass eine Überprüfung der Lizenz aufgrund der "besorgniserregenden Enthüllungen im Russland-Bericht über die Rolle von RT und Sputnik bei der Verbreitung der vom Kreml unterstützten Desinformation in Großbritannien" notwendig sei. Der Bericht habe "schwarz auf weiß" das bestätigt, was Ofcom bereits in dem Verfahren 2018 gegen den britischen RT-Ableger herausgefunden hat, nämlich welche Rolle RT "in der viel umfassenderen Frage des russisches Einflusses spielt."

In dem Bericht des britischen Parlaments werden allerdings keinerlei Beweise für angebliche russische Einmischungen in britische Angelegenheiten dargelegt. Auch zu den Vorwürfen gegenüber RT und Sputnik gibt es keine Fakten oder Beweise, die die Vorwürfe untermauern würden. Bei der Pressekonferenz am Dienstag, als der "Russland-Bericht" vorgestellt wurde und von "ungeheuerlichen" Beweisen die Rede war, konnten auf Nachfrage von Journalisten weder "ungeheuerliche noch sonstige" Beispiele genannt werden, wie der BBC-Journalist Andrew Neil auf Twitter schrieb.

Tatsächlich wurden in dem Bericht keine Angaben der britischen Geheimdienste für die Anschuldigungen zitiert, sondern man berief sich auf "Open Source Berichte". Viel mehr beschuldigten die Verantwortlichen des parlamentarischen Komitees die Geheimdienste, sich geweigert zu haben, die angebliche "russische Einmischung" zu untersuchen, die man selbst als Tatsache annahm. In der Praxis bedeutet das, dass sich das parlamentarische Komitee unter anderem auf Aussagen des britischen Spions Christopher Steele verließ, dessen berüchtigtes "Steele Dossier" selbst vom US-Geheimdienst FBI als unglaubwürdig eingeschätzt wurde.    

Was aber noch schwerer wiegt als die unhaltbaren Anschuldigen gegen RT, ist der tatsächliche Versuch der Schattenministerin, sich in die Arbeit der unabhängigen Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom einzumischen. Anna Belkina, Vorsitzende der Kommunikationsabteilung der gesamten RT-Gruppe und stellvertretende Chefredakteurin, meinte dazu:

Es ist faszinierend zu sehen, wie Mitglieder des britischen Gesetzgebers eine angeblich unabhängige Regulierungsbehörde schikanieren, um politische Punkte zu erzielen. Eine Lektion in Medienfreiheit, die die Welt sehen kann.    

Auch Afshin Rattansi, britischer Moderator der erfolgreichen Sendung "Going Underground", empörte sich über diesen Versuch der Labour-Politikerin, sich in die Arbeit von Ofcom einzumischen.

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