Europa
Nach Gipfelkompromiss: Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr nach Brüssel
Die Kanzlerin lobte den Kompromiss des EU-Gipfels zum geplanten Haushalts- und Finanzpaket. Doch die Einigung hat ihren Preis. Deutschland wird künftig etwa 10 Milliarden Euro mehr nach Brüssel zahlen als bisher und jedes Jahr 40 Milliarden Euro überweisen.
Die Bundesrepublik Deutschland muss nach dem Kompromiss beim viertägigen EU-Sondergipfel künftig jedes Jahr etwa zehn Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel wird dann eine Höhe von etwa 40 Milliarden Euro erreichen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Dieser Betrag enthalte auch die Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebe. Nicht eingerechnet sei aber das EU-Geld, das von der EU nach Deutschland zurückfließt. Bisher lag die jährliche Summe bei 25,5 Milliarden Euro, zuzüglich der Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro.
Das auf dem Gipfel vereinbarte Paket umfasst 1.074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieser Corona-Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten.
Für die von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufzunehmenden 750 Milliarden Euro haften die Mitgliedsstaaten gemeinsam. Der wirtschaftliche Effekt ist vollkommen unklar. Dennoch sprachen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron von einem Erfolg, Macron benutzte dabei sogar den Begriff historisch. In der Vergangenheit hatte die Kanzlerin eine gemeinsame Haftung für Schulden auf EU-Ebene wiederholt ausgeschlossen.
#Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen #Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben: #Stabilität und #Wachstum bedingen einander. #EUCO#RegErkl
— CDU Deutschlands (@CDU) June 28, 2018
"Aber was wäre die Alternative zu diesem #Europa? Es wäre mehr Ich und weniger Wir. Mehr Nation, weniger EU. Es wäre das Ende von der Kraft einer Idee und von Werten, die Grenzen fallen lassen und Kriege unmöglich machen" - Europas Streit um Milliarden, dazu @isabelschayani (red) pic.twitter.com/OiotznF2KI
— tagesthemen (@tagesthemen) July 20, 2020
Auch der mediale Mainstream schloss sich diesem Lob der Finanztransfers und auch der Kritik an den Skeptikern weitgehend an, beispielhaft in diesem Kommentar in den ARD-Tagesthemen vom Montagabend, als die endgültige Einigung noch ausstand.
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