Europa
Ungarn: Parlamentarier unterstützen Orbáns Haltung zum EU-Konjunkturprogramm
Die ungarischen Gesetzgeber haben ihren Premier Viktor Orbán aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass das EU-Konjunkturprogramm bestimmte Bedingungen erfüllt. Vor allem soll die Zuteilung von Geldern nicht an rechtliche Bestimmungen gebunden sein.
Die ungarischen Parlamentarier haben am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung von Premierminister Viktor Orbán aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass das EU-Konjunkturprogramm bestimmte Bedingungen erfüllt.
Dazu gehören die gerechte Verteilung der Mittel zwischen reicheren und ärmeren Ländern und die Nichtgebundenheit der Mittel an rechtliche Bestimmungen.
Die Resolution ist zwar nicht rechtsverbindlich, wird aber als eine politische Richtlinie angesehen, auf die sich Orbán diese Woche während eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum vorgeschlagenen Konjunkturpaket und den langfristigen Haushalt der EU berufen könnte.
Das Parlament listete auch Grundsätze auf, wonach Parteien und "Organisationen, die politische Aktivitäten unter einem bürgerlichen Deckmantel durchführen", von EU-Förderprogrammen ausgeschlossen werden sollen. Gleichzeitig fordert die Resolution die Beendigung der von der EU gegen Ungarn und Polen eingeleiteten Sanktionsverfahren wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern, wie AP berichtete.
Das Dokument bringt jedoch insgesamt Unterstützung für das vorgeschlagene Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro zum Ausdruck, das 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an Darlehen für EU-Länder umfasst. Die Zuschüsse würden durch gemeinsame Anleihen der EU-Staaten gedeckt.
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