Europa
Serbische Fallschirmjäger verweigern Befehl, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen
Die landesweiten Proteste in Serbien richten sich gegen die Politik von Präsident Aleksandar Vučić, der mit aller Härte versucht zurückzuschlagen. In der Stadt Niš fühlte sich die Polizei von den Protestlern überwältigt und forderte deshalb die Unterstützung der Armee an.
Nur zwei Wochen nach den Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien, bei dem die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Vučić einen klaren Sieg verbuchen konnte, gingen in mehreren Städten zehntausende Menschen auf die Straßen und protestierten gegen dessen Politik. Hier offenbaren sich die Gründe der geringen Wahlbeteiligung von 48,93 Prozent bei den Wahlen vom 21. Juni, die zudem größtenteils von der Opposition boykottiert wurden.
Verteidigungsminister Aleksandar Vulin sprach am Donnerstag sogar davon, dass die Proteste und Ausschreitungen einen Putschversuch darstellen sollen und warnte vor einem Bürgerkrieg. "Serbien muss auf Gewalt mit der Gewalt des Gesetzes antworten", sagte er. Wie weit er aber tatsächlich bereit war zu gehen, sollte sich zeigen, als Polizeivertreter aus Niš, der drittgrößten Stadt im Osten Serbiens, nach Belgrad kamen und ihn um Unterstützung baten.
Laut Dejan Pavlović, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft "Sloga", die die Interessen von Angehörigen der Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums vertritt, gab Vulin nach dem Hilfeersuchen den Befehl, die 63. Luftlandebrigade aus den Kasernen zu holen. Die Eliteeinheit sollte in Niš die Proteste unterdrücken und die Ordnung wieder herstellen. Doch wie Pavlović gegenüber dem beliebten Onlineportal Nova.rsbestätigte, verweigerten die Soldaten diesen Befehl.
Das Volk ist Teil der Armee und die Armee ist Teil des Volkes, und sie wird nicht der Umsetzung von irgendjemandes Laune dienen. Ich rufe nochmal alle Angehörigen der Serbischen Armee auf, dass sie im Falle eines Einsatzbefehls zur Zerschlagung der Demonstrationen diese Befehle ablehnen.
Die Verfassung Serbiens habe die Aufgabe der Armee klar definiert, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter. "Die Armee dient der Verteidigung des Landes vor ausländischen Feinden", fügte er noch hinzu. Pavlović kritisierte außerdem die Versetzung der Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft durch Verteidigungsminister Vulin, der als enger Vertrauter von Präsident Aleksandar Vučić gilt.
Laut Gesetz wird die Armee auf die höchste Alarmbereitschaft versetzt, wenn man sich auf einen Krieg vorbereitet. Dieses Mal, indem der Minister den Einsatz der Eliteeinheit gegen die Bevölkerung verlangt, stößt er die Serbische Armee in den Krieg gegen das eigene Volk.
Solch ein Vorgehen würde ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen, warnte Pavlović. Die Menschen würden den Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung nicht einfach so hinnehmen und könnten versuchen, die Kasernen zu stürmen. Und dann, fragt der Gewerkschaftsvorsitzende weiter, was soll dann passieren?
Würde dann vielleicht der Befehl kommen, dass man auf das Volk schießt?
Die Gespräche mit den Soldaten stimmen ihnen aber zuversichtlich, dass es nicht so weit kommen wird. Es gebe weit mehr Gründe, auf der Seite des Volkes zu stehen, als ihnen gegenüber, berichtet Dejan Pavlović als Fazit.
Unterdessen schlägt auch Präsident Vučić versöhnliche Töne ein, nachdem er zunächst ausländische Geheimdienste, Rechtsextremisten und "Pro-Faschisten" für den Ausbruch der Proteste verantwortlich machte. Am Donnerstagabend sagte er aus Paris, wo er sich zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron traf:
Macht, was ihr wollt, ihr stört mich überhaupt nicht. Auch wenn es vollkommen unverantwortlich ist.
Damit meinte er die Verstöße bei den landesweiten Protesten gegen die von seiner Regierung empfohlenen und erlassenen Vorschriften im Umgang mit dem Coronavirus, wie beispielsweise ein Versammlungsverbot von mehr als zehn Personen. Serbische Studenten empfingen Vučić in Paris mit "Du bist Serbiens COVID"-Bannern. Sie geben seiner Politik die Schuld für den rasanten Anstieg neuer Corona-Infektionen. Serbien gilt zusammen mit Ländern wie Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Nordmazedonien und Rumänien zu den neuen europäischen Hotspots mit steigenden Infektionszahlen.
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