Europa
Polnische Regierung wirft deutschen Medien "Wahleinmischung, Lügen und Manipulation" vor
Am Mittwochnachmittag wurde der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Warschau in das Außenministerium einbestellt. Dabei ging es nach polnischer Darstellung um eine Beschwerde über "Lügen" und "Manipulationen" in der deutschen Berichterstattung und dem Vorwurf der Wahleinmischung.
Seit dem vergangenen Wochenende kochen in Polen die Emotionen über. Auslöser dafür war die Anschuldigung von Präsident Andrzej Duda während eines Wahlkampfauftritts in Boleslawiec, dass sich Deutschland angeblich in die Wahlen einmischen würde. Als Beispiel nannte er einen Artikel der Springer-Zeitung Welt, in dem der Autor den ersten Wahlgang analysiert. Dabei äußerte er sich unter anderem auch zu Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und meinte, dass dieser "neben Regierungschef Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz eigene Akzente setzen und einen weniger konfrontativen Ton in den Beziehungen etwa zu Deutschland anschlagen" könnte.
Laut dem Präsidenten sei das eine "deutsche Attacke in diesen Wahlen" gewesen, nachdem der Autor die Meinung vertreten habe, dass "Herr Trzaskowski für Deutschland der bessere Präsident wäre, weil er dagegen ist, dass sich Polen Reparationen von den Deutschen nimmt, dass Polen Entschädigungen, Reparationen für den Zweiten Weltkrieg fordert, für die Verwüstungen, die damals angerichtet wurden."
Bereits am Montag wies Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Bundespressekonferenz (BPK) die polnischen Vorwürfe zurück und versicherte, dass die Bundesregierung "selbstverständlich keinen Einfluss" auf die Präsidentschaftswahlen nehme. Und man nehme auch keinen Einfluss auf die Arbeit von Korrespondenten im Ausland, ergänzte Seibert.
Die Gemüter in Warschau konnte diese Erklärung des Regierungssprechers indessen nicht beruhigen. Am Mittwochnachmittag wurde Knut Abraham, der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Warschau, ins Außenministerium einbestellt. Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek stellte in dem Gespräch klar, dass Polen die vermeintliche einseitige Berichterstattung von manchen deutschen und polnischen Medien mit deutscher Kapitalbeteiligung nicht tolerieren werde. Durch die "Manipulationen" und "Lügen" sei der Verdacht aufgekommen, dass sie den Wahlprozess "beeinflussen" wollen, sagte Szynkowski vel Sek auf Twitter.
Die zerstörerischen Auswirkungen solcher Veröffentlichungen auf die PL-DE-Beziehungen sollten allgemein Anlass zur Sorge geben.
Niszczący wpływ takich publikacji na relacje PL-DE winien być przedmiotem wspólnej troski.
— S Szynkowski vel Sęk (@SzSz_velSek) July 8, 2020
Diese Vorwürfe der deutschen Wahleinmischung in Polen fanden zeitgleich mit identischen Vorwürfen aus dem kroatischen Wahlkampf statt, wo am vergangenen Wochenende Parlamentswahlen stattfanden. In einem Wahlspot der kroatischen Partei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) traten EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU), ihre Parteikollegin und Nachfolgerin im Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und eine Reihe weiterer Regierungschefs auf, die den HDZ-Wahlslogan "Sigurna Hrvatska" (Sicheres Kroatien) aufsagten und damit Partei für die spätere Siegerin der Wahlen ergriffen.
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