Europa
Auf US-Druck? Frankreich verringert Huaweis Präsenz in seinen geplanten 5G-Mobilfunknetzen
Frankreich hat bisher zwar nicht explizit die Verwendung von 5G-Ausrüstung von Huawei verboten. Laut einem Abgeordneten der Macron-Partei ist Paris jedoch dabei, den chinesischen Technologiekonzern schrittweise aus den 5G-Netzwerken auszuschließen.
Anfang dieser Woche sagte der Chef der französischen Cybersicherheitsagentur ANSSI, dass es kein generelles Verbot einer Beteiligung von Huawei an der Einführung französischer 5G-Netze geben werde. Französische Betreiber, die Ausrüstung von Huawei verwenden, erhalten Genehmigungen für drei bis acht Jahre, während andere aufgefordert sind, nicht darauf umzusteigen.
Diese befristeten Lizenzen seien lediglich ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Präsenz des Unternehmens in Frankreich reduzieren will, meint Eric Bothorel, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung von Macrons Partei La République En Marche.
"Ja, es ist ein Ausgrenzen" von Huawei, betonte der Abgeordnete, der hinter der Gesetzgebung zur Stärkung der Sicherheit von Mobilfunknetzen steht, gegenüber Bloomberg und fügte hinzu:
Es wird keine totale Ausgrenzung sein, aber es wird viel weniger Huawei im zukünftigen Netzwerk geben.
Nach mehreren Verzögerungen, unter anderem wegen der Corona-Pandemie, plant Frankreich, seine lang erwartete 5G-Frequenzversteigerung Ende September abzuhalten. Die Überprüfung des chinesischen Anbieters schafft jedoch Hürden für zwei große französische Betreiber, Bouygues Telecom und Altice Europe, die stark von Huawei abhängig sind. Etwa die Hälfte ihrer derzeitigen Mobilfunkausrüstung wird von dem chinesischen Unternehmen geliefert.
Die Betreiber waren bereit, die Zusammenarbeit mit Huawei beim 5G-Rollout fortzusetzen. Befristete Ausnahmeregelungen könnten sie jedoch von großen Geschäften mit dem Unternehmen abhalten, da unklar ist, ob sie nach Ablauf der Ausnahmeregelungen gezwungen sein werden, die Ausrüstung von Huawei abzubauen. Es wurde bereits zuvor berichtet, dass einige französische Fluggesellschaften befürchten, dass Huawei auch ohne ein formelles Verbot praktisch verboten werden könnte.
Huawei-Ausrüstung macht derzeit etwa 22 Prozent des französischen Mobilfunknetzes aus. Laut Bloomberg-Quellen will die Regierung ihre Präsenz in den kommenden Jahren um rund zehn Prozent reduzieren.
Die teilweise Beschränkung von Huawei durch die französische Regierung ähnelt der Entscheidung Großbritanniens über das Schicksal des chinesischen Unternehmens beim Aufbau britischer 5G-Netzwerke. Im Januar gewährte Großbritannien Huawei eine begrenzte Rolle in seinen Netzwerken der nächsten Generation. Seitdem begann London jedoch unter wachsendem Druck aus Washington darüber nachzudenken, Huawei den Zugang zum eigenen 5G-Markt ganz zu verwehren.
Die USA behaupteten, dass Huawei durch die gemeinsame Nutzung von Daten mit der chinesischen Regierung eine Sicherheitsbedrohung darstellen könnte – eine Anschuldigung, die Huawei und Peking gleichermaßen bestreiten. Dennoch belegte Washington das Unternehmen mit Sanktionen. Unter anderem ist es US-amerikanischen Firmen verboten, Geschäfte mit Huawei zu machen und man versucht, die Firma von weltweiten Chiplieferungen abzuschneiden.
Peking warnte Paris wiederholt davor, chinesische Unternehmen zu diskriminieren. Am Montag forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian die französische Regierung auf, unabhängige Entscheidungen über den Aufbau eines 5G-Netzes zu treffen. Im Februar gab die chinesische Botschaft in Frankreich der französischen Regierung den Ratschlag, alle Ausrüstungshersteller gleich zu behandeln, wenn sie eine ähnliche Behandlung für europäische Firmen auf dem chinesischen Markt wünsche.
Mehr zum Thema - Trotz Störversuchen der USA: Huaweis Dominanz im 5G-Patentportfolio ist ungebrochen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung