Europa
Großbritannien will nach US-Druck nun doch Huawei-Technologien aus seinem 5G-Netz verbannen
In einer scharfen Kehrtwende erwägt die britische Regierung Berichten zufolge, Huawei-Geräte bis Ende des Jahres aus den 5G-Netzen des Landes zu verbannen. Im Januar billigte London dem Unternehmen noch eine begrenzte Rolle im Aufbau der britischen 5G-Netze zu.
Medienberichten zufolge wurde die politische Kehrtwende durch einen Zweig des britischen Geheimdienstes GCHQ vorangetrieben. Dieser erklärte, dass die US-Sanktionen, die Huawei den Einsatz von Technologie untersagen, die auf US-amerikanischem geistigen Eigentum beruht, schwerwiegende Auswirkungen auf das Unternehmen gehabt hätten.
Es wird erwartet, dass ein entsprechender Geheimdienstbericht dem britischen Premierminister Boris Johnson diese Woche vorgelegt wird. Die Minister im Nationalen Sicherheitsrat würden darin gebeten, in den nächsten zwei Wochen einen Politikwechsel zu genehmigen, um den Kauf neuer Huawei-Ausrüstung bis Ende dieses Jahres zu verbieten.
Huawei-Technologien könnten somit spätestens im Jahr 2027 aus den bestehenden Teilen des 5G-Netzes entfernt werden. Ihre 4G- und 3G-Produkte könnten folgen, berichtete die Sunday Times.
Die USA führen seit über einem Jahr eine weltweite Kampagne durch, um verbündete Nationen davon zu überzeugen, Huawei den Zugang zu ihren 5G-Netzen zu blockieren. Washington behauptet, das chinesische Unternehmen stelle ein Sicherheitsrisiko dar und bedrohe den Informationsaustausch zwischen Großbritannien und den USA. Man betonte, dass Huaweis Zulassung auf den britischen Markt "Wahnsinn" wäre.
Nachdem London beschlossen hatte, Huawei eine begrenzte Rolle im britischen Mobilfunknetz zuzugestehen, forderten US-Politiker Großbritannien öffentlich auf, dies zu überdenken. Die neue US-Regelung, die im Mai verabschiedet wurde, schreibt vor, dass ausländische Hersteller, die US-amerikanische Chipherstellungsanlagen verwenden, eine Lizenz benötigen, um Chips an Huawei verkaufen dürfen. Das National Cyber Security Centre (NCSC) des Vereinigten Königreichs leitete kurz darauf eine Notfallüberprüfung der Rolle von Huawei ein.
Nach den Medienberichten über einen möglichen Ausstieg teilte Huawei-Vizepräsident Victor Zhang mit, die Firma sei offen für Gespräche mit der britischen Regierung. Es sei "noch zu früh, um die Auswirkungen" der vorgeschlagenen US-Beschränkungen zu benennen. Er erklärte:
All unsere weltweit führenden Produkte und Lösungen verwenden Technologien und Komponenten unter der strengen Aufsicht der britischen Regierung. Unsere Technologie wird bereits ausgiebig in 5G-Netzen im ganzen Land eingesetzt und hat dazu beigetragen, die Menschen während des gesamten Lockdowns miteinander zu verbinden.
Der Leiter der Abteilung für internationale Medien bei Huawei, Paul Harrison, veröffentlichte am Wochenende eine Reihe von Tweets, in denen er betonte, dass die USA die Etablierung von 5G-verschlafen hätten und nun ihre Marktposition zurückerobern wollten.
Ihm zufolge ist Huawei seit 20 Jahren auf dem britischen Markt und war dabei behilflich, "den Telekommunikationsanbieter Großbritannien zu einem 5G-Weltmarktführer zu machen". Harrison twitterte:
Eine Einschränkung von Huawei wird wenig dazu beitragen, diese Führungsposition zu erhalten. Sollten die USA nicht respektieren, dass Großbritannien in der Post-Brexit-Ära in der Lage ist, seine eigene Telekommunikationsstrategie zu wählen? Bei #Huawei will die Trump-Regierung im Moment bestimmen, wo es lang geht.
Mehr zum Thema - Peking: Werden "alles Notwendige" tun, um von USA angefeindete chinesische Firmen zu schützen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.