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Veruntreuungsskandal: Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnis verurteilt

Der ehemalige französische Premierminister François Fillon wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen drei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem kann Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden. Auch seine Frau wurde verurteilt.
Veruntreuungsskandal: Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnis verurteiltQuelle: www.globallookpress.com © Aurelien Morissard via www.imago-images.de

Zwischen 2007 und 2012 war François Fillon Regierungschef unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. 2017 galt er noch als einer der aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um das höchste Staatsamt Frankreichs. Doch dann enthüllten Medien, dass der konservative französische Präsidentschaftskandidat seine Ehefrau jahrelang von Parlamentsgeldern bezahlt hat. Nun wurde François Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau schuldig gesprochen.

Der 66-Jährige wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen drei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Anklage warf dem Ex-Premierminister vor, seine Ehefrau nur zum Schein in seinem Wahlkreis im nordwestfranzösischen Département Sarthe als Mitarbeiterin beschäftigt zu haben. Ein Pariser Gericht verurteilte ihn am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und Verschleierung eines Vergehens. Auch seine Ehefrau Penelope bekam drei Jahren auf Bewährung. Die Anwälte der Fillons kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Fillon hatte die Vorwürfe stets bestritten. 

Der konservative Politiker wurde außerdem zu einer Geldstrafe von 375.000 Euro verurteilt. Auch seine Frau, die zwischen 1992 und 2002 rund 500.000 Euro von den Geldern erhalten hatte, die die französische Regierung ihrem Mann zur Verfügung gestellt hatte, muss ebenfalls eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 Euro zahlen.

Zehn Jahre lang kein politisches Amt erlaubt

Penelope war als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger Marc Joulard in der Nationalversammlung tätig. Auch Joulard wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Alle drei wurden zudem angewiesen, mehr als eine Million Euro an die Nationalversammlung zurückzuzahlen. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden kann.

Der einst hochrangige Staatsmann habe durch sein Handeln das öffentliche Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben, erklärte das Gericht. "Frau Fillon wurde für eine nutzlose Position eingestellt", sagte die oberste Richterin Nathalie Gavarino und fügte hinzu, dass ihre Vergütung in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden habe. Laut einem Bericht des Senders Franceinfo habe sie hauptsächlich Post übermittelt.

Die Anwälte des Politikers prangerten das Gerichtsurteil als "ungerecht" und überaus "hart" an.

Der Skandal, der zu diesem Urteil führte, brach bereits im Januar 2017 aus – kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die zwischen April und Mai desselben Jahres stattgefunden hatten. Die Affäre versetzte der Kampagne Fillons einen schweren Schlag und ließ seine Umfragewerte absacken. Er zog sich trotzdem nicht aus dem Rennen zurück und bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Versuch, "ihn zu Fall zu bringen". Er schied schon nach dem ersten Wahlgang aus. Emmanuel Macron ging schließlich als Sieger hervor.

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