Europa
Frankreich warnt nach "extrem aggressivem" Manöver vor einem "türkischen Problem" in der NATO
Die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen birgt die Gefahr in sich, dass NATO-Mitgliedsstaaten sich plötzlich feindlich gegenüberstehen könnten. So wie am 10. Juni vor der libyschen Küste. Dieser Vorfall verlief zunächst glimpflich, sorgt aber nun für diplomatische Spannungen.
Das Frachtschiff "Cirkin", das offiziell medizinische Güter in Haydarpaşa geladen hat und angab, diese nach Gabès in Tunesien zu transportieren, war vergangene Woche Auslöser eines ernsthaften Zwischenfalls. Nachdem zunächst griechische Soldaten im Rahmen der EU-Marinemission Irini erfolglos versuchten, aufgrund eines begründeten Verdachts auf Waffenlieferungen den Frachter zu inspizieren, nahm die französische Tarnkappenfregatte "Courbet" Kurs auf die "Cirkin".
Die "Courbet" befand sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der NATO-Marinemission Sea Guardian in der Nähe und wollte dort anknüpfen, wo die EU-Mission zuvor gescheitert war. Denn der Frachter wurde von türkischen Fregatten begleitet, die gegenüber dem Irini-Kommandanten deutlich machten, dass "Cirkin" unter ihrer Kontrolle stehe, und sich auf "souveräne Immunität" beriefen, sodass eine Inspektion nicht möglich war.
Sobald sich die französische Fregatte jedoch dem Frachter näherte und Kontakt aufnahm, erfasste sie die türkische Fregatte "Gökova" mit der Radarmarkierung. Nicht nur einmal, sondern dreimal, wie das Verteidigungsministerium in Paris bekannt gab. Mit der Radarmarkierung wird ein Ziel erfasst und eine letzte Warnung vor einem tatsächlichen Angriff mit einem Seezielflugkörper abgegeben. Gegenüber der Wochenzeitschrift Valeurs Actuelles sagte eine namentlich nicht genannte Militärquelle:
In der französischen Armee wird die Radarmarkierung als Kriegshandlung behandelt, da sie die letzte Aktion vor der Eröffnung des Feuers ist. Theoretisch führt sie zum unmittelbaren Beschuss des markierten Ziels.
Das bestätigte auch das französische Verteidigungsministerium gegenüber der Zeitschrift Le Figaro:
Nach den Einsatzregeln der NATO gilt eine solche Tat als feindlich. Dieser Fall ist uns sehr ernst. Wir können nicht akzeptieren, dass sich ein Verbündeter auf diese Weise gegen ein NATO-Schiff unter NATO-Kommando verhält, das eine NATO-Mission leitet.
Die französische Regierung verurteilte diesen Zwischenfall am 14. Juni als einen "extrem aggressiven" Akt. Deshalb wolle Paris bei der NATO die "Vogel-Strauß-Politik" anprangern, die gegenüber der Türkei angewandt werde. Statt die Probleme offen anzusprechen, schweige man zu den türkischen Vorgehen im Irak oder Libyen, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Man habe bereits andere unterschiedliche Standpunkte innerhalb des transatlantischen Bündnisses lösen können, aber man könne jetzt nicht so zu tun, "als gäbe es kein türkisches Problem" bei der NATO.
Das sei alles "völlig falsch", heißt es von der türkischen Seite. Ein Armeesprecher sagte Reuters, dass die "Courbet" gar keinen Kontakt zur "Gökova" hergestellt habe. Und "wenn man berücksichtigt, dass das französische Kriegsschiff vor dem angeblichen Zwischenfall von unserer Seite betankt wurde, wird es offensichtlich, wie unangebracht und absichtlich diese Anschuldigung ist".
Die Türkei erfüllt ihre Verpflichtungen als Alliierter heute wie sonst auch. Es stimmt uns traurig, dass diese Angelegenheit diese Ebene erreicht hat.
Doch Agnès von der Muhll, Sprecherin des französischen Außenministeriums, blieb am Mittwoch dabei. Sie beschuldigte die Türkei erneut, in einer "feindlichen und aggressiven" Art und Weise ihren NATO-Alliierten daran gehindert zu haben, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Solcherlei Verletzungen des Embargos stünden der Absicht im Wege, Frieden und Stabilität in dem nordafrikanischen Land zu erlangen.
Die Türkei hat mit ihrem robusten Eingreifen in den Krieg in Libyen dafür gesorgt, dass die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch den Belagerungsring um die Hauptstadt Tripolis durch Truppen des Widersachers General Chalifa Haftar sprengen konnte. In den vergangenen Wochen musste Haftar weitere empfindliche Niederlagen einstecken. Er wird von Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt und ebenfalls mit Waffen versorgt, was gegen das UN-Waffenembargo verstößt.
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