Europa
NATO-Speerspitze gegen Russland vor Hindernissen: Türkei blockiert Plan für Osteuropa
Der gegen Russland gerichtete "Verteidigungsplan" der NATO für Polen und das Baltikum kommt nicht voran. Die Türkei stellt sich weiter quer und verlangt von ihren Bündnispartnern Zugeständnisse. Vor allem geht es Ankara um die Einstufung der kurdisch-syrischen YPG als Terrororganisation.
Die Türkei blockiert in der NATO die Umsetzung neuer Planungen für Osteuropa. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ankara der Arbeit mit den geheimen Dokumenten erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern.
Die Türkei fordert beispielsweise, die in Syrien aktiven Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen einzustufen, die als Schwesterorganisationen der auch von der EU als terroristisch eingestuften PKK gelten. Etliche Bündnispartner lehnen das aber ab.
Brisant ist die Blockade vor allem, weil die Planungen (GRP – Graduated Response Plans) ein Schlüsselelement sogenannter Abschreckungsmaßnahmen der NATO gegenüber Russland sind. Die Erarbeitung der sogenannten GRPs wurde im Jahr 2015 beschlossen. Sie geben zum Beispiel detailliert vor, wie angeblich von Russland bedrohte Alliierte im Krisen- oder Angriffsfall unterstützt werden sollen. Dazu werden beispielsweise konkrete Alarmierungszeiten für die vom Bundesverteidigungsministerium auch als "Speerspitze der NATO" bezeichnete Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) festgelegt.
Die im Deutschen auch als "schnelle NATO-Eingreiftruppe" bekannte Einheit besteht planmäßig aus einem multinationalen Landstreitkräftekontingent von 5.000 Soldaten sowie aus zusätzlichen Komponenten der Luft- und Seestreitkräfte sowie Spezial- und Unterstützungskräften. Die VJTF soll insbesondere dem Schutz der "Ostflanke" der NATO dienen, also Polen und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen.
Sie geht zurück auf den "Readiness Action Plan", den die NATO bei ihrem Gipfel im September 2014 in Wales infolge der Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation beschlossen hatte – was von dem Militärbündnis als Völkerrechtsbruch bewertet wird. Seitdem bemühen Vertreter der transatlantischen Allianz das Schreckgespenst einer russischen Militärinvasion im Baltikum, das man laut dem US-Vizepräsidenten Mike Pence gegen einen russischen Angriff verteidigen werde.
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Beim NATO-Gipfel im vergangenen Dezember in London hatte es zuletzt eigentlich so ausgesehen, als sei der Weg für die von Ankara nun blockierten neuen Pläne frei – trotz der inneren Querelen, die etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner "Hirntod"-Diagnose befördert hatte.
Man habe sich auf den aktualisierten Plan für die baltischen Staaten und Polen geeinigt, verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg damals in der Abschlusspressekonferenz. Dies zeige, dass man in der Lage sei, voranzukommen. Was Stoltenberg damals nicht sagte: Der Plan musste noch zur Verwendung freigegeben werden. Auch dafür ist eine einstimmige Entscheidung aller NATO-Partner erforderlich. Dies verhindert die Türkei bislang.
NATO und Türkei wollen sich nicht äußern
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu der Blockade wollte sich die NATO-Zentrale nicht äußern. Ein Sprecher sagte lediglich, das Bündnis habe Pläne zur Verteidigung aller Alliierten. Zu Details könne man sich aus Geheimhaltungsgründen nicht äußern. Die türkische Vertretung teilte mit:
Wir halten es nicht für angebracht, dass Themen, die für die Allianz von sensibler und vertraulicher Natur sind, Gegenstand von Presseartikeln werden.
Besonders für die baltischen Staaten dürfte der bündnisinterne Streit bitter sein, die eine Hardliner-Position gegenüber Russland einnehmen. Sie hatten den neuen GRP bereits im Dezember als lange überfälligen Schritt bezeichnet. "Wenn wir die gleiche Sicherheit für die Bürger aller NATO-Mitgliedsstaaten wollen, muss dieser Plan gelten", sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks damals der lettischen Nachrichtenagentur Leta. Er lege für die ganze Allianz konkrete Vorbereitungen für den Krisenfall fest und werde es auch erlauben, auf das Thema einer möglichen Truppenaufstockung im Baltikum zurückzukommen.
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(rt/dpa)
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