Europa
Neues Gesetz in Ungarn: Bei Geburt eingetragenes Geschlecht darf nicht mehr geändert werden
Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen einschränkt. Das biologische Geschlecht, das nach der Geburt im Personenregister eingetragen wird, darf nicht mehr geändert werden.
Das neue Gesetz, das mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit beschlossen wurde, schreibt vor, dass das bei der Geburt von Ärzten bestimmte Geschlecht nicht mehr geändert werden darf. Insbesondere schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern kann. Für das Gesetz stimmten 133 Abgeordnete, 57 dagegen.
Menschenrechtsorganisationen verurteilen die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn:
Diese Gesetzgebung setzt Trans-Personen und intersexuelle Menschen weiterer Diskriminierung aus.
Sie verstärke eine "intolerante und feindselige Umgebung" für diese Menschen und werfe Ungarn "zurück ins Mittelalter". Trans-Personen befürchten eine kontinuierliche Diskriminierung, wenn sie offizielle Dokumente vorlegen müssen. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović teilte mit, das Gesetz widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie nannte es einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen.
I regret that parliament in #Hungary adopted today a law that makes it impossible for #transgender people to obtain legal gender recognition. This is contrary to @ECHR_CEDH jurisprudence & a blow to trans people's human dignity. Trans rights are human rights. #Drop33
— Commissioner for Human Rights (@CommissionerHR) May 19, 2020
Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Entscheidung des ungarischen Parlaments scharf. Auf Twitter schrieb sie (Rechtschreibung unverändert):
Das ist eine furchtbare Entscheidung für alle Trans*- und Intersexuellen Menschen und für die Menschenrechte in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufgrund Ihrer Identität diskriminiert und illegalisiert werden!
Das ist eine furchtbare Entscheidung für alle Trans*- und Intersexuellen Menschen und für die Menschenrechte in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufgrund Ihrer Identität diskriminiert und illegalisiert werden! #Ungarn#NoOrbanhttps://t.co/cOn9LgLPjk
— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) May 20, 2020
In den meisten EU-Ländern ist es erlaubt, offizielle Dokumente so zu ändern, dass das darin angegebene Geschlecht unabhängig von den biologischen Gegebenheiten mit der persönlichen Identität des Menschen übereinstimmt.
Bereits 2018 untersagte die ungarische Regierung den Universitäten des Landes, Lehrgänge im Fach Geschlechterstudien oder "Gender Studies" anzubieten.
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