Europa
Österreichs Opposition droht mit Strafanzeige: Kanzler Kurz missachtete Abstandsgebot
Nach seinem ersten Besuch außerhalb Wiens seit Beginn der Corona-Krise muss Österreichs Bundeskanzler Kurz viel Kritik einstecken. Weder der Politiker noch die Besucher tragen bei einem Treffen in Vorarlberg Mundschutz. Der Sicherheitsabstand wird nicht eingehalten.
Wie in einem Video der Vorarlberger Nachrichten zu sehen ist, stehen Bundeskanzler Kurz, weitere Landespolitiker und zahlreiche sichtlich begeisterte Menschen bei einem Treffen im Kleinwalsertal ohne Masken eng beieinander. Bürgermeister Andi Haid ist einer der wenigen, die eine Maske tragen – allerdings schiebt er sie unter das Kinn.
Außerdem halten nur wenige Menschen, die in dem Video zu sehen sind, den erforderlichen Sicherheitsabstand ein. Nachdem sich der Bundeskanzler seinen Weg durch die Menge gebahnt hat, spricht er dies in einer improvisierten Rede auch kurz an: "Ich bitte euch alle, etwas Abstand zu halten, so gut wie möglich." Darauf folgt lautes Gelächter aus der Menschenmenge.
Sepp Schellhorn, ein Abgeordneter der liberalen Partei NEOS, kündigte an, Anzeige erstatten zu wollen. Dem Fernsehsender OE24 sagte er:
Ich gehe davon aus, dass die Verordnung im Kleinwalsertal genauso gilt wie in Wien.
In der österreichischen Hauptstadt würden Menschen wegen kleiner Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen hart bestraft. Der Kanzler reise aber ohne Schutzvorkehrungen nach Vorarlberg, kritisierte Schellhorn. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete Kurz als Lebensgefährder. NEOS-Generalsekretär Nick Donig nannte die Optik des PR-Besuches fatal. Er reagierte empört auf die veröffentlichten Bilder:
Seit Wochen predigt Bundeskanzler Kurz, dass immer ein 'Babyelefant' Abstand zu anderen Menschen zu halten ist. Seinen Babyelefanten hat er aber offenbar in Wien vergessen, denn die Bilder zeigen eindeutig, dass weder der Kanzler noch Landeshauptmann Wallner den Mindestabstand einhalten.
Florian Klenk, Chefredakteur des Magazins Falter, schrieb auf Twitter:
In Wien strafen Sie Leute, die alleine im Park einen Klimmzug machen, die Wirte haben zu, wir tragen Masken und bleiben im Homeoffice. Und dann so ein Gedränge um Kurz?
Weiter fragte Klenk, wieso die Veranstaltung überhaupt genehmigt wurde.
Wieso ist diese Versammlung erlaubt? Wieso ist der Mindestabstand nicht eingehalten? Wieso trägt der Kanzler bei der PK in Wien Maske aber hier geht er auf Tuchfühlung? Was ist da los? https://t.co/qTH1sPXzhO
— Florian Klenk (@florianklenk) May 13, 2020
Auch ein anderer Twitter-Nutzer fragte ironisch: "Seit wann sind Großveranstaltungen wieder erlaubt?"
Das Kanzleramt antwortete auf die Kritik, dass "teilweise der Mindestabstand leider nicht eingehalten" worden sei, obwohl man sich bemüht habe. Kurz habe auf der Straße mehrmals darum gebeten, die Abstandsregeln zu beachten, sagte ein Sprecher laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA.
Mehr zum Thema - Corona-Lockerungen: Österreich öffnet Mitte Juni die Grenze zu Deutschland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.