Europa
500 Milliarden Euro: EU einigt sich auf Rettungspaket gegen Corona-Wirtschaftskrise
Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstagabend auf milliardenschwere Hilfen für pandemiebedingt gefährdete Staaten, Unternehmen und Arbeitsplätze geeinigt. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss. Die 500 Milliarden Euro würden sofort bereitgestellt. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde geschaffen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei.
Excellent accord entre ministres des Finances européens sur la réponse économique au #Coronavirus : 500 milliards d’euros disponibles immédiatement. Un fonds de relance à venir. L’Europe décide et se montre à la hauteur de la gravité de la crise.
— Bruno Le Maire (@BrunoLeMaire) April 9, 2020
Enthalten sind drei Elemente: Vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders den von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen sollen, ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" im Umfang von 100 Milliarden Euro.
Bis zuletzt umstritten waren die Bedingungen für den Zugang zu den ESM-Kreditlinien, die bis zu zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Empfängerlandes betragen können. Die Niederlande wollten ursprünglich scharfe Vorgaben. Italien und andere Länder lehnten dies aber ab. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass die ESM-Kredite zwar nicht mit Bedingungen verknüpft sind, das Geld aber nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt werden darf.
Zusätzlich soll ein neuer "Recovery Fund" zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung geschaffen werden. Auch das ist Teil der Einigung. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere, darunter Deutschland, sogenannte Eurobonds ablehnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Donnerstag erneut gegen die Gemeinschaftsanleihen aus, stellte sich aber ausdrücklich hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und "Sure".
Die drei Punkte würden sich auf viele Milliarden Euro summieren, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. "An dem wird sich Deutschland auch beteiligen", erklärte die CDU-Politikerin.
Finanzminister Olaf Scholz betonte, man habe nun "drei starke Antworten" auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise gefunden:
Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.
Livestatement von Bundesfinanzminister @OlafScholz nach der Sitzung der #Eurogrouphttps://t.co/TAG9rj3PuG
— BMF (@BMF_Bund) April 9, 2020
In Italien herrschte allerdings Katerstimmung nach der "Einigung". Man müsse anerkennen, dass Rom in der EU über kein politisches Gewicht verfüge und man nach Frankreichs Schulterschluss mit Deutschland - nachdem Paris anfänglich hinter Rom stand - um Schadensbegrenzung bemüht war, damit man nicht "isoliert" dasteht, schrieben die italienischen Medien. Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis steht fest, dass der italienische Finanzminister in dieser Krise genauso unter Druck gesetzt wurde, wie er selbst seinerzeit.
The Eurogroup, again, failed Europeans. The Italian FinMin was, during the night, bullied to surrender - as I was in 2015. All done behind closed doors and with no minutes kept. At least now you can hear verbatim what went down in there in 2015: https://t.co/ZZJDfGua5B
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) April 8, 2020
Mehr zum Thema - Weiterhin keine Einigung in Sicht: Der Streit um EU-Hilfe in der Corona-Krise dauert an
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