Europa
Moskau: Kosovo zögert Wiederaufnahme des Dialogs mit Belgrad hinaus
Russland hat die kosovarischen Behörden dazu aufgefordert, ihre diskriminierenden Zölle auf serbische Waren aufzugeben. Priština nutzt dieses Thema gezielt, um die Wiederaufnahme des Dialogs mit Belgrad zu verzögern, so das russische Außenministerium.
Das russische Außenministerium hat die Behörden im Kosovo aufgefordert, diskriminierende Zölle auf serbische Waren aufzugeben. Das Ministerium erklärte am Montag:
Wir bestehen darauf, dass die antiserbischen Maßnahmen der kosovarischen Behörden vollständig und bedingungslos aufgehoben werden.
Nach Angaben des Ministeriums setzt Priština die Manipulation mit Hilfe der diskriminierenden 100-Prozent-Zölle auf Waren aus Zentralserbien fort. Diese wurden im November 2018 verhängt und hatten "eine Lähmung des Kosovo-Regelungsprozesses" zur Folge.
"Eine weitere demagogische Geste", hob Moskau hervor, ist die Aufhebung der Zölle zum 1. April, die von Kosovos geschäftsführenden Premierminister Albin Kurti angekündigt wurden. Dieser stellte jedoch zugleich eine Menge Bedingungen für diese "eigentlich vorübergehende" Lösung.
So besteht die Führung in der autonomen Provinz Serbiens, die von einigen europäischen Staaten als unabhängig anerkannt wurde, auf dem Gegenseitigkeitsprinzip. Dies verlangt von Belgrad verlangt, seine Produkte gemäß kosovarischen Standards zu kennzeichnen. Das russische Außenministerium stellte fest:
Mit anderen Worten besteht die kosovarische Führung darauf, dass Belgrad in seinen Dokumenten den Namen der selbsternannten 'Republik Kosovo' erwähnt, was die implizite Anerkennung dieses Quasi-Staates bedeuten würde.
Das bedeutet, dass die Kosovaren ihre Forderungen tatsächlich verschärft haben, anstatt ihre Position zu mildern, worauf ihre westlichen Schirmherren jedoch bestanden. Vor allem reagierte selbst Washington, das die 'Unabhängigkeit' des Kosovo bedingungslos unterstützt, negativ auf die neuen Tricks von Priština, die darauf abzielen, die Wiederaufnahme des Dialogs mit Belgrad zu verzögern.
Die Reaktion der Europäischen Union mutet jedoch merkwürdig an, da sie die Situation realistisch einschätzen und nicht in die Hände einer der Parteien spielen sollte.
Priština verhängte im November 2018 einen Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent auf serbische Waren, was eine entsprechende Gegenreaktion aus Belgrad auslöste. Einige Tage später erhöhte das Kosovo die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina auf 100 Prozent, was das Einfrieren des Dialogs mit Belgrad zur Folge hatte. Die Verluste Serbiens durch diesen Schritt sollen eine Million Euro pro Tag übersteigen.
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