"Wir wollen allein mit Assad-Regime bleiben": Erdoğan bittet Putin, in Syrien "aus dem Weg zu gehen"

Erdoğan erklärte den Abgeordneten seiner Partei AKP am Samstag, wie seine Regierung mit der Eskalation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib umgeht, wo es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen türkischen und syrischen Truppen kam. Die Feindseligkeiten machten das Abkommen der Türkei mit Russland über die Deeskalation der Gewalt in diesem Gebiet zunichte.

Er habe Putin aufgefordert, "aus dem Weg zu gehen" und die türkischen Truppen allein mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fertig werden zu lassen, sagte das türkische Staatsoberhaupt.

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Die Provinz Idlib ist in den letzten Jahren des syrischen Bürgerkrieges zu einer Hochburg regierungsfeindlicher Milizen geworden. Diese gehören hauptsächlich verschiedenen terroristischen Gruppierungen an, die unter anderem aus den befreiten Gebieten um Duma und Aleppo durch humanitäre Korridore nach Idlib strömten. Das Sotschi-Memorandum, das die jeweiligen Verpflichtungen der Garantiemächte Russland und Türkei für die Deeskalation in Idlib regelt, ist nun de facto außer Kraft gesetzt worden.  

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Erdoğan beschrieb sein Telefongespräch mit Putin und sagte, sollte Russland an einer militärischen Präsenz in Syrien interessiert sein, dann habe die Türkei als NATO-Mitglied keine Einwände dagegen.

Ich habe Herrn Putin gefragt: Was haben Sie dort zu tun? Wenn Sie einen Stützpunkt einrichten wollen, dann tun Sie das, aber gehen Sie uns aus dem Weg und lassen Sie uns allein dem Regime gegenübertreten.

Moskau griff Ende 2015 in den syrischen Konflikt ein, um Damaskus im Kampf gegen den IS und andere dschihadistische Gruppen zu unterstützen. Moskau betonte, dass es durch seine Hilfe für die syrische Regierung künftige Angriffe des "Pseudo-Kalifats" auf andere Nationen, darunter auch Russland, verhindert habe.

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Erdoğan erklärte, Ankara betrachte nun die syrischen Regierungstruppen als legitimes Ziel für seine Angriffe, und behauptete, Damaskus habe über 2.100 Soldaten in Idlib verloren. Es war aus der Rede allerdings nicht ersichtlich, ob die Zahl der Opfer nur die syrischen Soldaten umfasst, die direkt vom türkischen Militär getötet wurden, oder ob sie auch diejenigen einschließt, die von bewaffneten Gruppen mit türkischer Unterstützung getötet wurden. Erdoğan fügte hinzu, dass "sieben Lagerhäuser mit Chemikalien" auch in Syrien zerstört worden seien, gab aber keine Einzelheiten oder Beweise dafür an, dass Syrien noch chemische Waffen in seinem Besitz habe.

Humanitäre Intervention?

Der türkische Staatschef erklärte, der Kampf gegen die syrische Regierung sei notwendig, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern, die einen neuen Flüchtlingsstrom über die Grenze in die Türkei verursachen würde. Ein Teil der türkischen Reaktion auf die Situation war die Öffnung der Grenze zu Europa für Asylsuchende. Erdoğan sagte, die EU habe es versäumt, die Türkei zu unterstützen, die bereits über 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt und nun mit bis zu vier Millionen Neuankömmlingen konfrontiert ist.

Der türkische Präsident betonte, er erwarte, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die NATO sein Land im Kampf gegen die Regierung Assad unterstützen. Er behauptete, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien auf eine Einladung "des syrischen Volkes" zurückgeht und dass Ankara nicht an einer territorialen Ausdehnung oder der Einnahme syrischen Öls interessiert ist. Letztere Bemerkung scheint ein Seitenhieb gegen US-Präsident Donald Trump zu sein, der sagte, die "Sicherung des Öls" in Ostsyrien sei eine große Leistung der dort stationierten US-Truppen.

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