Nahost

Irakischer Innenminister: Regierung bildet Komitees zum Abzug ausländischer Truppen

Das irakische Parlament stimmte für den Abzug ausländischer Truppen. Diese Forderung richtet sich nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden durch die US-Armee in erster Linie an die USA. Komitees sollen garantieren, dass das US-Militär geht.
Irakischer Innenminister: Regierung bildet Komitees zum Abzug ausländischer TruppenQuelle: Reuters © Jonathan Ernst

Am 5. Januar stimmte das irakische Parlament über den Abzug ausländischer Truppen ab. Der geschäftsführende Premierminister Adil Abd al-Mahdi forderte die Vereinigten Staaten am 9. Januar auf, eine Delegation nach Bagdad zu entsenden, die sicherstellt, dass der Forderung der Iraker nachgekommen wird.

Die Entscheidung des irakischen Parlaments basiert auf dem Vorwurf gegen die USA, den irakischen Luftraum verletzt zu haben, als die US-Regierung den iranischen Topgeneral Qassem Soleimani durch Drohnen im Irak töten ließ.

Da die USA offensichtlich nicht vorhaben, ihre rund 5.000 Soldaten zu verlegen, sollen nun verschiedene Komitees entstehen, die genau das garantieren sollen. Der irakische Innenminister Jassin al-Jassiri kommentiert diese Maßnahme:

Die Entscheidung über den Abzug ausländischer Streitkräfte wurde per Abstimmung im Parlament getroffen. Die (irakische) Regierung hat daher Komitees eingesetzt, um die Entscheidung so durchzuführen, dass die Sicherheit und Souveränität des Landes gewahrt bleibt. 

Zum Schutz ihrer Soldaten im Irak fordern die USA nun von der irakischen Regierung eine Genehmigung, Raketenabwehrsysteme an von ihnen genutzten Stützpunkten aufzustellen. Als Vergeltung für den Mord an Soleimani griff der Iran die von US-Truppen genutzte Al Asad Airbase an. Mehr als 50 Soldaten erlitten dabei Hirnverletzungen. Todesopfer gab es keine.

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