Nahost
Weltpolizist: USA drohen Irak mit Ausschluss aus US-Zentralbank wegen Beschluss zu Truppenabzug
Die USA nutzen ihre hegemoniale Stellung im Finanz- und Wirtschaftssystem zunehmend, um eigennützig ihre politischen Ziele durchzusetzen. Nachdem der Irak die USA zum Rückzug ihrer Truppen aufgefordert hatte, drohen jetzt die USA mit einem gravierenden finanziellen Schritt.
Die USA haben Berichten zufolge der irakischen Regierung gedroht, ihr den Zugang zur regionalen Zweigstelle der US-Zentralbank in New York zu verwehren, wenn sie auf ihrer Entscheidung, die in dem Land stationierten US-Truppen auszuweisen, besteht. Dies berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf irakische Beamte.
Das Blatt nennt auch andere Druckmittel, auf die die US-Regierung zurückgreifen könnte, wie etwa die bisherige Ausnahmeregelung für den Irak bei Iran-Sanktionen auszusetzen. Washington erlaubt es dem Irak derzeit, iranisches Gas zu importieren, um Generatoren zu betreiben, die einen wichtigen Anteil der Stromerzeugung des Landes darstellen. Die Vereinbarung läuft jedoch im Februar aus.
Nach dem US-Luftangriff im Irak, bei dem der iranische General Qassem Soleimani getötet wurde, stimmte das irakische Parlament am 5. Januar für den Abzug aller ausländischen Truppen, einschließlich der US-Truppen, die es im Jahr 2014 zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz eingeladen hatte.
In dem Bericht zitiert das Wall Street Journal einen Mitarbeiter des Büros des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi, der erklärt habe, dass der irakische Premierminister am Mittwoch, dem 8. Januar, während eines Telefongesprächs eine Warnung hinsichtlich des Bankkontos der irakischen Regierung bei der regionalen Zweigstelle der US-Zentralbank in New York erhalten habe, auf dem sich Milliarden US-Dollar aus Öleinnahmen befinden.
Der Irak unterhält, wie zahlreiche andere Länder, Konten bei dieser Zweigstelle, über die er seine Staatsfinanzen verwaltet, einschließlich der Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl. Bagdad zahlt die Gehälter seiner Beamten und Verträge über diese Konten. Laut Informationen der Zeitung lagerten Ende des Jahres 2018 über drei Milliarden Dollar an Tagesgeldern der irakischen Zentralbank auf Konten der New Yorker Federal Reserve Bank.
Diese Drohung, sollte sie sich realisieren, könnte zu einer gravierenden Verwerfung der irakischen Wirtschaft führen. Daher gehen einige Beobachter davon aus, dass sich jetzt manche Mitglieder der irakischen Regierung der Notwendigkeit besinnen, freundschaftliche Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten.
Die Zeitung zitiert irakische Beamte, die betonen, dass internationaler Druck auf die irakische Wirtschaft zu einem Vertrauensverlust der Regierung unter den Bürgern führen könnte.
Während einige Analysten die Möglichkeiten der USA, die irakische Wirtschaft zu drangsalieren, als sehr hoch einschätzten, erklärten andere, dass es sich um einen Bluff handle, denn sollte die Drohung umgesetzt werden, würde Washington den Irak "für immer verlieren", so etwa ein Berater des irakischen Ministerpräsidenten.
Weder irakische noch US-Behörden haben bisher die Medienberichte bestätigt.
Derzeit sind 5.200 US-Soldaten auf Stützpunkten im ganzen Irak stationiert, die 2014 von der irakischen Regierung eingeladen wurden, um bei der Bekämpfung von IS-Kämpfern in der Region zu helfen. Die Beziehungen zwischen Washington und Bagdad haben sich in den letzten Monaten jedoch verschlechtert, insbesondere nach dem Mordanschlag des US-Militärs auf den iranischen General Qassem Soleimani, bei dem auch ein hochrangiger irakischer Kommandeur einer offiziellen Miliz getötet wurde.
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