Nahost
Irakischer Ministerpräsident fordert USA zum Truppenabzug auf
Das Büro des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi erklärte am Freitag, dass er US-Außenminister Pompeo zur Ausarbeitung eines Plans für den Truppenabzug aufgefordert habe. Damit leistet die Regierung einem Beschluss des Parlaments Folge.
Nach Angaben von Alsumaria TV bat der irakischen Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi US-Außenminister Mike Pompeo, Delegierte in den Irak zu entsenden, um die Entscheidung des irakischen Parlaments über den Truppenabzug umzusetzen. Laut dem Medienbüro des Premierministers hatte al-Mahdi einen Anruf des US-Außenministers erhalten, in dem es darum gehen sollte, eine Eskalation und einen offenen Krieg zu verhindern.
In Reaktion auf die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in Bagdad hatte das irakische Parlament am vergangenen Sonntag den Abzug aller ausländischen Truppen verlangt.
Laut dem irakischen Regierungschef dringen weiterhin amerikanische Streitkräfte und Drohnen ohne Erlaubnis der Regierung in den Irak ein, wie Al-Masdar News berichtet.
Al-Mahdi betonte demnach, dass der Irak alle Operationen ablehnt, die seine Souveränität verletzen, einschließlich der jüngsten Operation, die die Al Asad Airbase und das Gouvernement Erbil zum Ziel hatte. Der Irak sei bemüht, zu verhindern, dass das Land zum Schlachtfeld für die USA und den Iran wird.
Auch Soldaten der Bundeswehr sind im Irak stationiert. Ihr Verbleib in dem Land gegen den Willen der irakischen Regierung wäre nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrig. Am Freitag kommen EU-Außenminister zu einem Treffen in Brüssel zusammen, an dem auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnimmt.
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