Nahost
Trump bedroht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit "Sanktionen wie nie zuvor"
Die USA reagieren empört auf die Forderung des irakischen Parlaments, die US-Truppen aus dem Land zu weisen. US-Präsident Trump drohte dem "Verbündeten" mit beispiellosen Sanktionen, wenn die Iraker dabei nicht auf die Bedingungen der USA eingingen.
US-Präsident Donald Trump hat dem Irak mit drastischen Sanktionen gedroht, sollte Bagdad die im Land stationierten etwa 5.000 US-Soldaten des Landes verweisen. Nach der von Trump befohlenen völkerrechtlich illegalen Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani hatte das irakische Parlament am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu weisen.
Trump reagierte äußerst gereizt auf diese Entscheidung. Sollte Bagdad die US-Truppen rauswerfen, müsse es die Bedingungen der USA für einen solchen Rückzug erfüllen. Sonst, so Trump während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington gegenüber Journalisten, drohten dem bisherigen "Verbündeten" Sanktionen "wie nie zuvor". Konkret müsse der Irak Kosten für von den USA im Land errichtete Infrastruktur erstatten, darunter ein milliardenteurer Luftwaffenstützpunkt:
Wir haben eine sehr außergewöhnlich teure Luftbasis, die da ist. Der Bau kostete Milliarden von Dollar, lange vor meiner Zeit. Wir gehen nicht, es sei denn, sie erstatten uns das zurück.
Ohne eine "einvernehmliche Lösung" müsse man zu drastischen Sanktionen greifen:
Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen.
Das irakische Parlament hatte die Regierung auch angewiesen, ausländischen Streitkräften die Nutzung des iranischen Luftraums zu untersagen. Unklar ist bislang, ob auch alle Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition abziehen müssen, die vorgibt, den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Der Beschluss des Parlaments lässt der Regierung die Möglichkeit, eine Zahl an ausländischen Ausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.
Die Regierung in Bagdad leitete unterdessen Schritte zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses und zur Ausweisung der im Land stationierten US-Soldaten ein. Das Büro des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi teilte am Sonntag mit, dass verschiedene Behörden entsprechende rechtliche Schritte und das Verfahren vorbereiteten. Al-Mahdi hatte den Drohnenmord bereits am Freitag als Verstoß gegen die Stationierungsbedingungen der US-Truppen im Land und als "massive Verletzung der irakischen Souveränität" bezeichnet.
Maybe it’s time for a fully independent #Kurdistan in what is currently Northern #Iraq? https://t.co/3SExH5WId4
— Marco Rubio (@marcorubio) January 5, 2020
Unterdessen zeichnet sich eine weitere Möglichkeit ab, wie sich die USA für eine Ausweisung ihrer Truppen aus dem Irak rächen könnten. Am Sonntag twitterte der einflussreiche US-Senator Marco Rubio, dass es möglicherweise Zeit für ein unabhängiges Kurdistan im Nordirak sei. Die bereits heute weitgehend autonomen Kurdengebiete könnten auch als Rückzugsraum für die US-Truppen in Frage kommen.
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